Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Danke, geschätzte Kollegin. Sie haben jetzt behauptet, das Rahmenabkommen sei in einer Sackgasse, weil die EU uns nicht weiter Zugeständnisse machen will - Sie haben das in Bezug auf die Nachverhandlungen gesagt. Meine Frage: Sitzen wir in unterschiedlichen Parlamenten, Sie und ich? Ist es nicht so, dass sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen klar gesagt haben, was noch präzisiert und garantiert werden muss, und dass die EU in einem Brief im Juni 2019 geschrieben hat: "Kommt mit euren Vorschlägen, wir sind offen, wir sind bereit, mit euch dies neu anzuschauen"? (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage, Herr Portmann!) Weshalb behaupten Sie, wir seien in einer Sackgasse und die EU wolle mit uns nicht mehr sprechen?