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Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-09-14

Zanetti Roberto · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich ein fulminantes Votum vorbereitet, um den Minderheitsantrag zu begründen. Aufgrund der Debatte, die wir diesen Nachmittag geführt haben, glaube ich, dass ich mir das schenken kann. Einfach eine Vorbemerkung: Wasser ist das wichtigste Lebensmittel, das haben vorhin alle bekräftigt. Wenn im Kalbfleisch zu viele Hormone sind, dann isst man Pouletfleisch, wenn im Pouletfleisch zu viel Antibiotika ist, isst man am Schluss Tofu. Aber wenn das Wasser belastet ist, können wir nicht einmal auf Bier oder auf Wein umsteigen, dann haben wir ein echtes Problem. Deshalb ist für mich der Schutz des Trinkwassers wirklich ein bisschen zu einer Mission geworden; andere sagen, das sei ein Auftrag.

Ich finde den Schutz des Trinkwassers eine ganz wichtige Aufgabe unserer Generation. Wenn gelegentlich Finanzpolitiker beklagen, dass wir unseren Nachkommen Schulden hinterlassen, dann mag dieses Klagelied durchaus berechtigt sein, aber unseren Nachkommen vergiftetes Trinkwasser zu hinterlassen, das finde ich die viel, viel schlimmere Sünde. Deshalb hat für mich der Schutz des Trinkwassers fast unter jeder Bedingung Priorität. Ob das jetzt über parlamentarische Initiativen, Gesetze oder weiss der Kuckuck was passiert oder eben über eine Volksinitiative, ist mir schlussendlich egal - Hauptsache, wir können das Trinkwasser schützen, auch für unsere Nachkommen.

Das beste Argument für diese Initiative haben wir heute Nachmittag geliefert. Dank der Initiative hat der Bundesrat in seiner Botschaft ein Trinkwasserpaket geschnürt, das ist ja jetzt von Herrn Bundesrat Parmelin bestätigt worden. Dank der Initiative haben wir eine parlamentarische Initiative auf den Schlitten gebracht. Die Diskussion um diese parlamentarische Initiative, wo Schlüsselelemente mit 21 zu 20 Stimmen angenommen oder abgelehnt worden sind, zeigt, dass es diese Initiative nicht zuletzt auch ein bisschen als Drohinstrument für die Debatte braucht. Wenn dann die parlamentarische Initiative, die wir vorhin in die Umlaufbahn geschickt haben, unbeschadet und noch ein bisschen angereichert durch die Schlussabstimmung gegangen ist, dann kann man mit mir wieder über diese Trinkwasser-Initiative reden. Aber bis zu diesem Zeitpunkt gibt es nicht den geringsten Grund, von der Empfehlung abzuweichen, zur Initiative Ja zu sagen.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 2 dem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.