Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich spreche namens der Mitte-Fraktion zu den Artikeln 14 bis 16; das sind die Ziele 13 bis[NB]15.

Die Minderheit Geissbühler will Artikel 14 insofern ergänzen, als zwar das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Migration genutzt, aber auch die negativen Folgen Letzterer eingedämmt werden sollen. Frau Geissbühler hat sich in ihrer Begründung in der Kommission auf eine erhöhte Kriminalität bezogen. Es geht aber nicht bloss um Kriminalität. Es geht auch um Integrationsfragen, um die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien, und es geht um Befindlichkeiten der Bevölkerung. Es darf nicht ignoriert werden, dass gewisse Entwicklungen die Bevölkerung beunruhigen. Negative Aspekte der Migration gibt es. Das kann nicht schöngeredet oder gar verschwiegen werden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich den Minderheitsantrag Geissbühler.

Die Anträge der Minderheiten I (Wettstein) und II (Nussbaumer) zu Ziffer 35 lehnen wir ab. Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundrecht in unserer Bundesverfassung und stützt sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir müssen nicht erwähnen, was übergeordnetes Recht ist. Zudem müssen wir realistisch sein. Die Schweiz ist assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin. Die betreffenden Entscheide werden in Brüssel gefällt. Die Schweiz kann[NB]diese[NB]Weiterentwicklungen übernehmen oder nicht übernehmen.

Auch den Minderheitsantrag Ryser bei Artikel 15 lehnt die Mitte-Fraktion ab. Wir sollten nicht verfassungsmässige Grundrechte und Prinzipien unseres Rechtsstaates, also der Rechtsstaatlichkeit, in einzelne Bestimmungen aufnehmen.

Bei Artikel 16 stimmt die Mitte-Fraktion immer mit der Kommission. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Bedrohungen und Gefahren sind komplexer, undurchsichtiger geworden und haben zugenommen. Es sind nicht mehr nur staatliche Akteure, sondern auch zivile kriminelle und terroristische Organisationen.

Wie schnell theoretische Bedrohungen zu akuten Gefahren werden können, hat auch die aktuelle Corona-Krise eindrücklich gezeigt. Unsere Sicherheitspolitik braucht daher eine breite Palette von Instrumenten, von Sanitätern über Cyberspezialisten bis zu Kampfflugzeugen. Diese Instrumente müssen auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungen ausgerichtet sein. Neue Bedrohungen lösen alte, konventionelle nicht ab, sie kommen dazu. Deshalb darf nicht eine Bedrohung gegen die andere ausgespielt werden. Investitionen in die Sicherheit bilden die Grundlage für einen funktionierenden Staat zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Investitionen in die Sicherheit müssen getätigt werden und rechtzeitig angegangen werden. Dazu braucht es effiziente und effektive Organisationen, geeignetes Material sowie genügend personelle und finanzielle Ressourcen.

Die CVP-Fraktion wird immer mit der Mehrheit stimmen.