Müller Leo · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Ziele 16, 17 und 18. Bei meinen Ausführungen konzentriere ich mich auf das Ziel 16. Hier haben wir zwei Minderheitsanträge zu beurteilen, die von der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ganz oder teilweise unterstützt werden.

Der eine Minderheitsantrag betrifft das Gasversorgungsgesetz. Der Bundesrat will eine Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz verabschieden. Es kann die Frage gestellt werden, ob es eine solche umfangreiche Gesetzgebung überhaupt braucht und ob es nicht auch möglich wäre, allfällige Anpassungen im heute bereits bestehenden Rohrleitungsgesetz zu regeln. Die Vernehmlassung hat denn auch gezeigt, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Aus meiner Sicht ist es fraglich bzw. nicht sinnvoll, explizit ins Legislaturprogramm zu schreiben, dass eine solche Botschaft verabschiedet werden soll. Je nachdem, zu welcher Lösung, zu welchem Entscheid dann der Bundesrat kommt, kann er das eine oder das andere tun, also ein bestehendes Gesetz ändern oder ein neues vorschlagen.

Bei Ziffer 48 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet zu unterstützen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus verabschiedet. Der Vorschlag ist so ausgestaltet, dass der Selbstversorgungsgrad für Lebensmittel sinken soll. Dies widerspricht dem Volkswillen vollumfänglich. Die Ernährungssicherheits-Initiative wurde am 24. September 2017 mit 78,7 Prozent angenommen. Dieser Grundsatz ist nun in Artikel 104a der Bundesverfassung niedergeschrieben. Darüber darf sich weder der Bundesrat noch das Parlament hinwegsetzen. In der Agrarpolitik 2022 plus ist deshalb eine entsprechende Korrektur anzubringen. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrads vorzuschlagen. Deshalb soll diese Vorlage überarbeitet werden - mit dem Ziel, einen überwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren. Diese Vorlage ist deshalb zu ergänzen.

Ich komme noch zu Ziffer 48ter. Dort ist der Antrag der Minderheit abzulehnen. Auch hier haben die Stimmberechtigten einen Beschluss gefasst und mit der Annahme der Energiestrategie 2050 festgelegt, dass sukzessive aus der Atomenergie auszusteigen und das Energiesystem entsprechend umzubauen sei. Gemäss Volksbeschluss wurde nicht ein fixes Ausstiegsdatum beschlossen. Wie bereits bei der vorstehenden Ziffer ist auch hier der Volkswille zu respektieren. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich komme zum Schluss: Bei den Zielen 17 und 18 bitte ich Sie, sämtliche Minderheiten abzulehnen!