Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Motion der SGK-N will den Bundesrat beauftragen, bis spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Begleitmassnahmen der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Gesundheitsbereich umzusetzen. Dabei geht es vor allem um das Monitoring der Strahlenexposition, um die Schaffung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung (NIS) und um die Intensivierung der Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung.

Eine Mehrheit der Kommission stimmt dieser Motion zu, eine Minderheit lehnt sie ab - wir hatten ein Verhältnis von 15 zu 10 Stimmen. Die Begründung der Mehrheit: Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung geht klar hervor, dass das Thema der 5G-Umgebungsstrahlung und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen die Bevölkerung stark beschäftigt. Die Arbeitsgruppe hat deshalb sehr deutlich formuliert, dass die Forschung fortgesetzt werden muss.

In der Arbeitsgruppe gab es leider keine Einigung bezüglich der Anpassungen über die geltenden und bis jetzt vorsorglichen Anlagegrenzwerte und auch nicht über den Ausbau der Mobilfunknetze. Es hat uns nicht sehr erstaunt, dass wir keinen Konsens gesehen haben, ist doch fast die Hälfte der Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Telekommunikationsindustrie zusammengesetzt. Nur gerade zwei Mitglieder waren medizinische Fachpersonen, und die hatten auch gerade noch die öffentliche Gesundheit im Auge zu behalten.

Die möglichen Risiken sind aber bekannt. Es gibt zudem bereits geschädigte Menschen, und trotzdem wurde hier nicht ausreichend untersucht. Die Arbeitsgruppe war deshalb auch nicht in der Lage, überzeugende Antworten zu den Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit zu geben.

Begrüssenswert ist, dass der Bundesrat beschlossen hat, von den sechs Massnahmen der Arbeitsgruppe zwei prioritär zu behandeln, nämlich das Monitoring der Strahlenexposition und die Schaffung einer Beratungsstelle. Der Bundesrat hat auch angekündigt, dass er die Forschung intensivieren will. Aber für die Kommission drängt die Zeit. Die Neuinstallationen sind jetzt im Gang, und die Rufe nach einem Moratorium werden immer lauter. Im Bericht heisst es deshalb, die Forschung sei fortzuführen, vor allem im Bereich der Zusammenhänge zwischen der Strahlenexposition und den Krebserkrankungen, den Fortpflanzungsstörungen, den kognitiven Störungen, den unspezifischen Beschwerden und den Störungen der Gehirnaktivitäten - Sie hören also: Auswirkungen in hochsensiblen Gesundheitsbereichen.

Das Fazit lautet deshalb: Die Massnahmen der Arbeitsgruppe im Bereich des Gesundheitsschutzes müssen unverzüglich umgesetzt werden, sprich vor allen weiteren Massnahmen.

Es ist schön, dass der Bundesrat unser Ansinnen eigentlich teilt. Er will die Motion aber trotzdem ablehnen, weil er sagt, unser Zeitplan sei zu schnell. Wir als Kommissionsmehrheit sagen umgekehrt, der Zeitplan des Bundesrates sei zu langsam. Denn noch einmal: Die Installationen sind jetzt im [PAGE 1483] Gange, der Druck auf die Grenzwerte ist jetzt gegeben. Deshalb braucht es diese intensivierte Forschung jetzt.

Wir bitten Sie, die Motion zu unterstützen. Eine Kommissionsminderheit verlangt wie der Bundesrat die Ablehnung und will vor allem auch keine Behinderung von 5G. Bitte unterstützen Sie die Kommissionsmehrheit.