Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Seit mehr als zehn Jahren setzt sich der Bundesrat dafür ein, die Menschenrechte im UNO-Sanktionssystem zu stärken. Gemeinsam mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten engagiert sich die Schweiz insbesondere für die Verfahrensrechte von gelisteten Personen, indem sie der UNO Vorschläge unterbreitet. Die parlamentarische Behandlung der Motion Marty Dick gibt uns die Gelegenheit, Sie über die Bemühungen unseres Landes zu informieren.

Seit dem Beginn unserer Initiative im Jahr 2005 haben wir viel erreicht. Die grösste Errungenschaft ist die Schaffung des Büros der Ombudsperson für das Isis-/Al-Kaida-Sanktionsregime im Jahr 2009. Personen und Organisationen, deren Namen auf der Sanktionsliste figurieren, können sich an die Ombudsperson wenden und ein Gesuch um Streichung einreichen. Die Stelle der Ombudsperson wird seit 2018 durch einen Schweizer, Herrn Daniel Kipfer Fasciati, ehemaliger Präsident des Bundesstrafgerichtes, besetzt. Die Ombudsperson überprüft die Gesuche unparteiisch und unabhängig. Die Qualität ihrer Arbeit wird vom Sicherheitsrat anerkannt; dies widerspiegelt sich in der Tatsache, dass bisher alle Empfehlungen der Ombudsperson vom zuständigen Sanktionsausschuss akzeptiert worden sind. Wir sind jedoch noch nicht am Ziel. Die Ombudsperson verfügt formell noch nicht über die Kompetenz, jemanden von der Sanktionsliste zu streichen. Diese Kompetenz liegt, wie gerade erwähnt, beim Sanktionsausschuss. Zudem ist die Ombudsperson institutionell noch ungenügend verankert.

Für die 13 anderen Sanktionsregimes gibt es noch keine Ombudsperson oder einen vergleichbaren Überprüfungsmechanismus. Dieser mangelnde Rechtsschutz auf UNO-Ebene hat dazu geführt, dass Staaten, darunter auch die Schweiz, vor nationalen oder regionalen Gerichten verklagt wurden.

Que le délai soit prolongé ou que la motion soit classée, la Suisse poursuivra ses efforts en vue d'améliorer l'efficacité et la légitimité des régimes de sanctions de l'ONU. Elle continuera de plaider, avec le groupe d'Etats de même sensibilité, en faveur du renforcement des garanties procédurales. [PAGE 827]