Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt, dass dieser Minderheitsantrag auch als selbstständiger Antrag und nicht im Zusammenhang mit Artikel 8 eine Bedeutung hat. Ich möchte Ihnen beantragen, ihm zuzustimmen.

Es geht um die Aufgaben der Schiedskommission. Sie entscheidet ja über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchleitungspflicht und der Vergütung. Hier hat die Minderheit noch die Bestimmung dazugenommen, dass diese Schiedskommission auch über Aufgaben der Netzbetreiberinnen entscheiden würde. Wir haben also quasi eine zusätzliche Sicherheit eingebaut. In Artikel 5 wird ja gesagt, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen der verschiedenen Spannungsebenen gewährleistet sein muss. Da kann es natürlich Streitigkeiten darüber geben, was diskriminierungsfreier Zugang heisst. Es kann auch Streitigkeiten im Rahmen von Artikel 9 geben, der neben anderen Obliegenheiten die Festlegung der Vergütung beinhaltet.

Aus diesen Gründen - um das Instrument der Schiedskommission auch bei den Aufgaben der Netzbetreiber zum Einsatz bringen zu können, wenn es notwendig ist - beantrage ich Ihnen, hier der Minderheit zuzustimmen.