Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Ruth Humbel, Sie haben sich etwas zweifelhaft ausgedrückt bezüglich der Kantone und der Selbstdeklaration. Da haben Sie ausgeführt, dass die Sozialversicherungsanstalt (SVA) keine Einsicht in die Steuern hat, was natürlich nicht stimmt, weil die Steuererklärung sogar Grundlage für die Bestimmung des massgeblichen Erwerbs ist. Aber vor allem wüssten Sie, wenn Sie eine Firma hätten, dass Sie alle paar Jahre die SVA bei sich haben für die AHV-Revision. Wir können für diese Kontrollen auf bestehende Strukturen in den SVA zurückgreifen, die in die Firmen kommen und jeden Beleg umdrehen dürfen und im Übrigen ein umfassendes Recht zur Einsicht in die Steuern haben.

Können Sie bitte bestätigen, dass man eben auf diese Art diese Stichproben tatsächlich ernsthaft machen kann?