Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Diesen Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln im öffentlichen Verkehr gibt es seit Dezember 2010. Das Ziel hat der Kommissionssprecher erwähnt: Es geht darum, die Finanzierungsbedingungen für Transportunternehmen im regionalen Personenverkehr zu harmonisieren, gleichzeitig aber eben auch Zinskosten einzusparen. Der Umfang des Kredits lag bei 11 Milliarden Franken, die Laufzeit betrug zehn Jahre, er läuft also Ende dieses Jahres aus. Da der Bund hier als alleiniger Bürge auftritt, ermöglicht das günstige Zinsen dank einem Triple-A-Rating sowie auch dank einer hohen Effizienz. Die Kantone als Mitbesteller des regionalen Personenverkehrs profitieren zudem zur Hälfte von diesen Zinseinsparungen.

Seit 2010 wurden im Rahmen des Bürgschaftsrahmenkredits Bürgschaften über 2,8 Milliarden Franken gewährt, weitere 1,7 Milliarden Franken sind noch in Aussicht gestellt. Für den Bund und die Kantone als Besteller des regionalen Personenverkehrs konnten so jährlich ungefähr 10 Millionen Franken eingespart werden. Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Es wurde 2018 bereits eine Evaluation des Bürgschaftsrahmenkredits durchgeführt. Diese Evaluation hat gezeigt, dass die Solidarbürgschaft ein wirksames Instrument zur Reduktion von Finanzierungskosten im regionalen Personenverkehr ist.

Wir haben auch Alternativen geprüft, die sich aber nicht als zweckmässig erwiesen haben. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat nun, diesen Bürgschaftsrahmenkredit um weitere zehn Jahre zu verlängern. Der Kreditbedarf wird für die Jahre 2021 bis 2030 auf rund 8 Milliarden Franken geschätzt. Zusammen mit den bisherigen Bürgschaften ergibt das einen Bedarf von rund 11 Milliarden Franken. Das heisst, der Rahmenkredit muss nicht erhöht werden.

Wir werden das Instrument im Jahr 2030 erneut beurteilen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Auch die EFK, das hat der Kommissionssprecher ebenfalls erwähnt, hat bestätigt, dass das Ausfallrisiko bei Solidarbürgschaften im regionalen Personenverkehr aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen tief ist.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mit Ihrer einstimmigen Kommission auf das Geschäft eintreten und das Instrument wie vorgeschlagen weiterführen.