Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die Grünliberalen haben die Einführung einer elektronischen Vignette im Rahmen der Vernehmlassung des Nationalstrassenabgabegesetzes klar befürwortet. Die Vorlage hatte das Potenzial, nicht nur die Gebührenerhebung für die Abgabepflichtigen und die Verwaltung zu vereinfachen und kostengünstiger zu machen, sondern auch den Kontrollaufwand stark zu reduzieren. Auch der Datenschutz stellt keine unüberwindbaren Probleme dar. An der Kontrollstelle müssten lediglich die vorbeifahrenden Kontrollschilder mit der Liste derjenigen abgeglichen werden, die eine Vignette bezahlt haben. Eine Verknüpfung mit dem Namen des Fahrzeughalters wäre erst notwendig, wenn es zu einer Busse käme.

"Die Vorlage hatte das Potenzial", sagte ich - denn leider vergibt der nun vorliegende Gesetzentwurf viele Vorteile und soll nach dem Willen der Nationalratskommission noch weiter verwässert werden. Die Grünliberalen haben keinen einzigen der Anträge in der KVF-N unterstützt und bevorzugen in allen Punkten die Version des Ständerates, auch dort, wo jetzt keine Minderheitsanträge gestellt wurden. Die Grünliberalen werden jedoch auf die aktuelle Vorlage eintreten und sie unabhängig vom Resultat der Detailberatung unterstützen. Es ist ein erster Schritt in Richtung der Digitalisierung der Nationalstrassenabgabe, weitere werden folgen müssen. Insbesondere ist baldmöglichst ganz auf die Klebevignette zu verzichten, spätestens dann, wenn die Nachfrage danach unter 10 Prozent gesunken ist.

Gerade denjenigen, die so gerne gegen Leerlauf in der Verwaltung wettern, möchte ich ans Herz legen, bei dieser Vorlage keinen Leerlauf zu erzeugen. Der Betrieb von zwei parallelen Systemen wie der E-Vignette und der Klebevignette, die zudem noch völlig unterschiedliche Vertriebskanäle haben und auch auf unterschiedlichen Kontrollmechanismen aufbauen, ist ein klarer Mehraufwand. Dies kann und muss einzig als Übergangslösung akzeptiert werden.

Mein Vorredner hat sich darüber ausgelassen, wie kompliziert eine schlecht aufgegleiste E-Vignette im Unterschied zu der einfachen Klebevignette sei. Ich möchte dagegen auf die Kosten der Klebevignette hinweisen. Für den aktuellen Vertrieb der Klebevignetten werden 10 Prozent der Einnahmen an die Vertriebspartner abgegeben. Zudem sind Versand, Rücknahme und Kontrolle aufwendig, und es gehen immer wieder Vignetten verloren oder werden abgezweigt und vermutlich auf dem Schwarzmarkt verkauft. Zusatzaufwand und Verlust sind beim Verkauf der Klebevignetten im Ausland besonders gross. Ohne Aufrechnung der Verluste wird mit Einsparungen von 8 Millionen Franken pro Jahr gerechnet, wenn die Klebevignette im Ausland nicht mehr angeboten würde. Ausländische Gäste oder Transitpassagiere hätten dann immer noch die Wahl, die Klebevignette an der Grenze zu kaufen oder die E-Vignette online zu beziehen. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat in dieser Frage an seiner Position festhalten wird.

Trotz der stark eingeschränkten Möglichkeiten der Klebevignette und des Potenzials der E-Vignette mit dem vorliegenden Entwurf gibt es immer noch eine Minderheit Umbricht Pieren, die in der analogen Vergangenheit steckenbleibt und einen Klebevignetten-Heimatschutz betreibt. Die Grünliberalen stehen für den Fortschritt mit effizienten Vertriebskanälen und Kontrollmöglichkeiten und werden diese Minderheit klar ablehnen.

Noch ein paar Worte zum Thema Mobility-Pricing, das in dieser Debatte immer wieder aufpoppt: Die Grünliberalen würden ein umfassendes Mobility-Pricing sehr begrüssen. Darunter verstehen wir insbesondere zeitlich, örtlich und distanzabhängig differenzierte Preise für die Nutzung von Mobilitätsdienstleistungen der unterschiedlichsten Art. Mit dieser Vorlage sind wir aber sowohl vom Konzept her wie auch in Bezug auf Datenerhebung und Kontrollmöglichkeiten meilenweit davon entfernt. Hier sprechen wir von einer Flatrate für ein ganzes Jahr mit punktuellen Kontrollen. Bei der punktuellen Kontrolle wird einzig die Übertretung respektive Nichtübertretung der Pflicht zur Bezahlung einer Abgabe zur Benutzung der Nationalstrassen festgestellt - ähnlich wie bei Kontrollstellen für die Geschwindigkeitsübertretung oder beim Überfahren eines Rotlichts.

Aber auch wenn die Vorlage in Sachen Mobility-Pricing nichts bringt, werden wir sie, wie eingangs erwähnt, unterstützen. Sie ist immerhin ein kleiner Schritt dahin, die Digitalisierung für eine effiziente Verwaltung zu nutzen, und generiert[NB]gleichzeitig[NB]einen Kundennutzen - eine Win-win-Situation also.