Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich will die wunderschöne Abendstunde nicht missbrauchen, aber erlauben Sie mir noch drei Bemerkungen.

Zunächst zum Sprachengesetz: Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen sehr herzlich für die partnerschaftliche Art und Weise danken, in der die Vorbereitungen aufgezogen wurden. Ich meine, das müsste auch das Modell für die Vorbereitung der Botschaft selber sein, wie wir es auch bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs erlebt haben.

Die zweite Bemerkung mache ich nicht einfach nur, weil ich Mitglied des Zentralvorstandes der Neuen Helvetischen Gesellschaft bin. Es hat mich doch etwas erstaunt, dass diese Institution in Ihrer sehr eindrücklichen Antwort nicht aufgeführt wurde. Sie ist als Nachfolgegesellschaft zur Helvetischen Gesellschaft gegründet worden, einer der Promotorinnen des schweizerischen Bundesstaates. Die NHG ist aus der Verständigungskrise des Ersten Weltkrieges heraus entstanden. Sie hat, glaube ich, jahrzehntelang wesentliche Beiträge zur Verständigung in unserem Lande geleistet. Sie ist Gründerin der "ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit" und hat damit indirekt der Konferenz der Kantonsregierungen ein wesentliches Forum geboten. Das Stapferhaus geht auf ihre Initiative zurück, auch andere vaterländische Vereinigungen, ich muss Ihnen diese nicht aufzählen. Ich darf auch daran erinnern, dass dieses Jahr die Verständigungspolitik ein zentrales Anliegen in den Ortsgruppen ist. Es finden dazu landauf, landab Veranstaltungen statt. Auch auf nationaler Ebene bemüht man sich hier, bescheidene Beiträge zu leisten. Wir haben es an der Expo.02 versucht, mit der Resolution in Biel, die am nächsten Samstag an der Delegiertenversammlung beraten wird. Wir haben es auch mit unseren Jahrbüchern versucht: letztes Jahr zum Thema Föderalismus, dieses Jahr zu dieser Verständigungsproblematik. Das ist, scheint mir, von einer gewissen Bedeutung.

Die letzte Bemerkung: Ich bin sehr dankbar, dass Herr Kollege Stadler diese Thematik ausgedehnt hat. Ich hatte jüngst Gelegenheit, schweizerische Umfrageergebnisse vorgestellt zu bekommen. Daraus ergab sich deutlich, dass die sprachliche Diversität mehr und mehr von gesellschaftspolitischen und politischen Veränderungen überlagert wird. Es geht nicht mehr nur um die Sprachen, wenn wir die Vielgestaltigkeit und die Verständigung aufrechterhalten wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Spannungen in den letzten zehn Jahren erheblich gewachsen sind. Ich denke an die Ökologie, ich denke an die Finanzpolitik, ich denke an die Sozialpolitik. Sie kennen diese Dimensionen alle. Sie sind heute wissenschaftlich nachweisbar und müssen zu Sorge Anlass geben. Wir haben sie auch an der Expo erlebt. Das muss uns Sorgen machen.

In diesem Zusammenhang ein weiterer Aspekt, ergänzend zum Votum von Herrn Kollege Stadler: Einverstanden, auch in meiner Wahrnehmung hat sich der Stadt-Land-Konflikt verändert. Wir haben einen Konflikt um die Gebiete ausserhalb der Städte. Wir haben aber auch ein neuartiges Agglomerationsproblem und ein neuartiges Mittellandproblem - das muss ich deutlich sagen. Die Agglomerationsproblematik ist nicht aufgearbeitet und führt zu neuen Spannungen. Wir werden darüber bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches konkret diskutieren. Das geht über die Sprachgrenze hinweg und muss uns in den nächsten Jahren beschäftigen.