Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden neuen Bundesgesetz soll die Position des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung in der Hochschullandschaft geklärt werden. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt das Ziel, die Organisationsstrukturen des EHB mit den Anforderungen der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards in Einklang zu bringen. Dabei handelt es sich um ein reines Organisationsgesetz. Wir haben uns in der WBK versichern lassen, dass sich aufgrund dieses Gesetzes in der Praxis nichts ändert. So ändert es weder die Aufgaben des heutigen EHB noch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Das Hauptziel der Vorlage ist die Stärkung der Berufsbildung. Dieses Ziel teilt die sozialdemokratische Fraktion vollumfänglich, denn wir sind überzeugt, dass die Berufsbildung das Herzstück unseres Bildungssystems ist.

Die Berufsbildung ist eine nationale Aufgabe. Im Berufsbildungsgesetz hat sich der Gesetzgeber deshalb für eine nationale Förderung entschieden. Der Bundesrat kann die direkte Ausführung von Aufgaben von nationalem Interesse in Auftrag geben. So hat er dies beispielsweise im Rahmen der Strategie Digitale Schweiz getan und das EHB beauftragt, die digitale Transformation im Bereich der Berufsbildung voranzutreiben. Mit dem neuen Organisationsgesetz wird das EHB in seinem vierfachen Leistungsauftrag als Kompetenzzentrum des Bundes gestärkt, und es wird auch die internationale Berufsbildungszusammenarbeit aufgenommen. Es ist wichtig, dass das EHB den Fokus auf die Berufsbildung und die besondere Nähe zur Arbeitswelt beibehält.

Da das Angebot des EHB im Wesentlichen didaktisch-pädagogischer Natur ist, mit Schwerpunkt auf der Berufsbildung, ist für die sozialdemokratische Fraktion klar, dass der Hochschultyp der pädagogischen Hochschule der richtige ist. Dabei ist auch klar, dass das EHB die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer klar auf die Zielstufe der Berufsbildung beschränkt. Es arbeitet mit kantonalen pädagogischen Hochschulen zusammen. Diese Koordination ist für uns zentral, damit die Qualität gestärkt werden kann und keine Konkurrenzangebote entstehen. Deshalb begrüssen wir, dass der Kooperationsauftrag im neuen Gesetz verankert ist. Der Gesetzentwurf enthält deshalb spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Bildungsverantwortlichen sowie den Organisationen der Arbeitswelt sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft.

Ein weiterer zentraler Punkt für die SP-Fraktion ist der Zugang zu den Ausbildungsangeboten in den drei Sprachregionen, wie es bis anhin durch die drei Standorte des EHB gewährleistet ist. Dies ermöglicht es, insbesondere die Angebote der Weiterbildung sprachregional optimal abzustimmen. Dafür schaffen wir in Artikel 3 die Rechtsgrundlage.

Ich komme zum Schluss. Das neue EHB-Gesetz stärkt das Berufsbildungssystem der Schweiz als Ganzes und bildet dazu eine zeitgemässe und dringend nötige Gesetzesgrundlage. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und es dann auch in der vorliegenden Form anzunehmen.