Dittli Josef · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Wir haben in der ersten Runde bei der Frage, wer alles bei der Erarbeitung dieser Massnahmen mit einbezogen werden soll, mit 23 zu 16 Stimmen beschlossen, dass wir hier dem Bundesrat folgen, dass also die Kantone bei der Erarbeitung einbezogen werden sollen, nicht aber die Dachverbände der Sozialpartner und die Verbände der Gemeinden und Städte, wie es ursprünglich im Nationalrat vorgesehen war.

Der Nationalrat ist gestern etwas zurückgekommen. Er hat beschlossen, die Kantone und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung mit einzubeziehen. Die Minderheit ist der Auffassung, dass es aus staatspolitischen Gründen nach wie vor besser ist, nur die Kantone per Gesetz mit einzubeziehen, denn die Kantone sind die wichtigsten Partner in der Umsetzung.

Ohne die ganze Argumentation noch einmal aufzurollen, sei Folgendes gesagt: Wenn es dringlich ist, hier vorwärtszumachen, kann es hinderlich sein, wenn der Bundesrat beauftragt wird, mit den Verbänden der Sozialpartner jede Massnahme auszudiskutieren. Der Bundesrat soll selber entscheiden, wann das notwendig ist. Das soll nicht ins Gesetz.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Minderheit, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten, bei der Erarbeitung dieser Massnahmen lediglich die Kantone per Gesetz mit einzubeziehen.