preparatory:AB 268336

Wortprotokoll

Machen wir es kurz: Es ist so, dass ich ja Teil der Minderheit bin, aber die Philosophien sind unterschiedlich. Die Mehrheit schliesst sich der Logik des Bundesrates an, dass es nach der Dringlichkeitsgesetzgebung jetzt Zeit ist, diese Ausnahmefälle im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu reduzieren. Die Minderheit will die Kompetenzbestimmungen in Bezug auf die Massnahmen so aufrechterhalten, wie sie waren. Es sind ja auch Kann-Bestimmungen, die im Bereich der Arbeitslosenversicherung gewählt worden sind.

Es ist am Rat, zu entscheiden, wie verfahren werden soll.