Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank und lehnt die Nichteintretensanträge ab. Wenn die Schweiz nicht mitmachen würde, wäre das ein sehr schlechtes Zeichen für den Multilateralismus, und der Multilateralismus ist gerade jetzt in der Krise zentral. Diese Verpflichtungskredite sind kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft für eine stabile Welt; die Schweiz ist darauf angewiesen. Laut Botschaft des Bundesrates kommt den Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 zu. Das sehen wir auch so.

Es ist jedoch wichtig, dass der Korruption und den Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll begegnet werden kann. Denn im Gegensatz zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vergeben Entwicklungsbanken oft Kredite und Zuschüsse direkt an Regierungen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfsgelder an Regierungen direkt auf Offshore-Konten der Eliten im Ausland landen oder dass im Zusammenhang mit finanzierten Projekten Menschenrechtsverletzungen passieren. Deshalb soll die Schweiz ihre Stimme dafür nutzen, dass die Banken eine strikte Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption und Menschenrechtsverletzungen erarbeiten.

In der Kommission wurde uns bestätigt, dass die Schweiz dies bereits macht. Der entsprechende Zusatz bei Artikel 3e stärkt ihr den Rücken und gibt ihr auch eine parlamentarische Legitimität, sich dafür einzusetzen. So kann die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen. Hierzu noch eine Erklärung, weshalb wir die Minderheit Schneider-Schneiter zu Artikel 3a ablehnen: Die Bekämpfung der Korruption ist uns sehr wichtig. Doch dieses Anliegen ist mit dem Antrag der APK bei Artikel 3e viel besser aufgenommen. Dieser Zusatz gemäss Artikel 3a ist eine Handlungsanweisung, aber enthält keine Verbote. Es ist nicht so, dass man die Unterstützung sofort abbrechen muss, wenn sie nicht erfüllt wird. Das würde zu weit führen.

Zusammengefasst: Wir unterstützen die Mehrheit der APK und die Minderheit Friedl, bei welcher gefordert wird, dass sich die Schweiz bei den Entscheidgremien gegen Land Grabbing einsetzen soll. Alle anderen Minderheitsanträge und den Antrag Schneider-Schneiter zu Artikel 3a lehnen wir ab.