Grüter Franz · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Kollege Guggisberg hat soeben aus Sicht der Minderheit der Finanzkommission ausführlich dargelegt, weshalb Sie dem Antrag auf Nichteintreten zustimmen sollten. Die Minderheit der Finanzkommission will die rund 300 Millionen Franken für die Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank ins Budget der internationalen Zusammenarbeit integrieren.

Wir teilen diesen Ansatz. Es wäre tatsächlich ehrlicher, diesen Verpflichtungskredit über die ordentlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe laufen zu lassen. Denn machen wir uns nichts vor: Diese 300 Millionen, auch wenn sie in Form von Aktienkapital gegeben werden, sind weg. Hier werden Banken, Staaten und private Investoren, die auf dem normalen Kapitalmarkt das gewünschte Geld nicht erhalten, Finanzmittel bekommen. Laut Bilanz besteht das Vermögen der beiden Banken aus Schulden, die wahrscheinlich nicht mehr viel wert sind, ansonsten müsste die Bilanz nicht bereinigt werden.

Hier stellen sich für uns zahlreiche Fragen: Hat der Bundesrat die Bilanzen ausreichend durchleuchtet? Werden die von den beiden Instituten vergebenen Kredite tatsächlich zurückbezahlt? Wie steht es um das Garantiekapital? In welcher Form führt der Bundesrat diese Konten? Was passiert, wenn die beiden Banken wegen Verlusten eine Konsolidierung benötigen und diese Verluste nicht mehr durch einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft gedeckt werden können? Und letztlich natürlich: Was heisst das für unseren Staatshaushalt? Es werden ja rund 300 Millionen Franken sofort bezahlt, und wir haben dann alles in allem knapp 2,8 Milliarden Franken Garantiekapital, das geleistet wird.

Frau Kollegin Claudia Friedl hat vorhin ausgeführt, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass das jemals bezahlt werden müsse. Ich hoffe das auch. Aber ich möchte einfach daran erinnern: Das Gleiche haben wir bei der Hochseeschifffahrt gehört, wo enorme Bürgschaften geleistet werden müssen und immer noch bezahlt werden müssen. Schaffen wir hier ein neues Millionengrab? Das sind die Fragen, die wir uns stellen.

Wir möchten aus diesem milliardenteuren Karussell aussteigen. Wir möchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit direkter geführt wird, dass sie nicht über solche Zwischeninstitutionen läuft. Es sind Institutionen, die immer wieder auch in Verruf stehen. Sie wissen, es laufen zurzeit gegen den Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank Untersuchungen wegen Ungereimtheiten. Es gibt immer wieder Vorwürfe zu Korruption. Wir werden in der Detailberatung auch darüber sprechen, dass wir Klauseln einbauen wollen, Forderungen in Bezug auf die Korruption stellen wollen. Aber Sie wissen es genau: Diese Forderungen sind in der Realität Makulatur, weil wir in diesem ganzen Setup nur ein kleiner Player sind. Deshalb ist es eigentlich für die Galerie, wenn solche Klauseln eingebaut werden. Tatsache ist, dass es immer wieder Korruptionsvorwürfe gibt, dass es immer wieder Ungereimtheiten gibt. Es gibt Untersuchungen gegen führende Mitglieder.

Deshalb glauben wir, dass hier, auch für den Bundesrat, die Gelegenheit bestünde, einen Neuanfang zu machen, die Politik zu überdenken. Ich möchte auch daran erinnern, dass das Land, das in den letzten zwanzig Jahren die meisten Leute aus der Armut geholt hat, China ist. China hat rund 400 Millionen Menschen aus der relativen Armut geholt - und das ohne nennenswerte Entwicklungshilfeprogramme. Auch wenn dort nicht alles Gold ist, was glänzt, ist es doch bemerkenswert, was geleistet wurde.

Das alles sind Gründe, weshalb wir der Meinung sind, dass es der richtige Zeitpunkt ist, nicht auf die Vorlage einzutreten, das Ganze auf eine neue Basis zu stellen und die Entwicklungshilfe direkter vor Ort auszuführen. Ich danke, wenn Sie das unterstützen!