Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der Initiative von Kollege Bendahan Folge zu geben. Ich möchte zwei, drei Dinge anfügen, die wir in der Kommission in Behandlung dieser Initiative, insbesondere aber einer Volksinitiative, die wir später noch behandeln werden, neu an Erkenntnissen gewonnen haben.

Lange konnte man sagen, und das war auch richtig, dass in der Schweiz im Vergleich zur Entwicklung der Einkommensungleichheit in anderen europäischen Staaten ein erstaunliches Phänomen besteht, dass nämlich die Vermögensungleichheit historisch sehr, sehr hoch ist, rekordhoch, wie wir es alle wissen, dass aber die Einkommensungleichheit zwischen dem ersten und neunten Dezil relativ stabil bleibt. Neu ist aber, dass die Daten der letzten zehn, fünfzehn Jahre, die wir uns haben präsentieren lassen, zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensungleichheit massiv zugenommen hat, dass also, relativ einfach formuliert, jene, die viel verdienen, später eben auch die sind, die viel besitzen und umgekehrt. Wir sind also dabei, in der Schweiz zunehmend eine Klasse auszubilden, die sich nicht nur im Vermögen, sondern auch im Einkommen dauerhaft von der Mehrheit der Gesellschaft entfernt.

Gesellschaften haben in der Geschichte immer wieder in Phasen von historischen Krisen, und in einer solchen befinden wir uns zweifellos, auf die Überkonzentration von Vermögen und Einkommen zurückgegriffen, wenn Investitionsbedarf bestanden hat. Ich brauche Ihnen die Stichworte nicht lange auszuführen: Klimakrise, Investitionskrise, Covid-19-Krise, die globale Flüchtlings- und Migrationskrise und alleine schon der Bedarf an Investitionen im Bereich der Pflege, der in der Folge der demografischen Entwicklung auf unsere Gesellschaften zukommen wird.

Kollege Bendahan fordert einen 70-prozentigen Grenzsteuersatz ab 10 Millionen Franken Einkommen. Das mag angesichts der heutigen Besteuerung tatsächlich nach viel klingen. Wenn Sie den historischen Vergleich ziehen, ist es das überhaupt nicht. Wir hatten in der entwickelten Welt innerhalb der OECD weit höhere Grenzsteuersätze - zu Zeiten übrigens, in denen das volkswirtschaftliche Wachstum und die Beteiligung der grossen Mehrheit am Reichtum deutlich höher war. Letztes Argument: Es gibt ein demokratiepolitisches Defizit, wenn immer weniger immer mehr besitzen und sich auch den Einfluss auf die öffentliche Hand und die öffentliche Meinung zunehmend finanziell sichern können.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Bendahan Folge zu geben.