Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen als St. Gallerin, die Standesinitiative St. Gallen "Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen" zu unterstützen.

In den Jahren 2014 bis 2018 wurden total 176,5 Millionen Franken oder durchschnittlich 35,3 Millionen pro Jahr aus der Grundversicherung an Vermittlerprovisionen bezahlt. Diese Zahlen hat der "K-Tipp" im Frühling veröffentlicht. Sie stammen aus dem Bundesamt für Gesundheit, denn die Standesinitiative war ursprünglich in der Frühjahrssession traktandiert. Das sind jährlich 35,3 Millionen Franken für Vermittlerprovisionen, die für Wechsel in der Grundversicherung ausbezahlt werden, in der von Gesetzes wegen keine Gewinne gemacht werden dürfen - 35,3 Millionen Franken jedes Jahr, die den Versicherten vorenthalten werden und die diesen dann zur Bezahlung von Rechnungen fehlen. Das ist eine Menge Geld, das wir gerne direkt in die Versicherungen einschiessen würden. Wir diskutieren im Rahmen des Kostendämpfungspaketes manchmal um kleinere Beträge und über Massnahmen, die mit weniger Einsparungen verbunden sind.

Dennoch hat eine knappe Kommissionsmehrheit die Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt, Sie haben es bereits gehört. Argumentiert wird vor allem, mit der Annahme der Motion 18.4091 der SGK-S, "Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung", sei in genügender Art und Weise reagiert worden. Doch die Vernehmlassungsfrist zur Vorlage ist gerade abgelaufen und die Vernehmlassung noch nicht ausgewertet. Wir wissen noch nicht, wie diese Vorlage uns dann im Detail präsentiert werden wird. Wir wissen hingegen, dass die Versicherer Vereinbarungen abschliessen können, aber nicht zwingend müssen. Der Bundesrat, mindestens sieht es die Vernehmlassungsvorlage so vor, kann, wenn zwei Drittel der Versicherer mitmachen, solche Vereinbarungen für verbindlich erklären. Es können aber immer noch Provisionen bezahlt werden. Es ist also keine vollständige Aufhebung, es ist höchstens eine Selbstbeschränkung der Branche. Wie das in der Vergangenheit funktioniert hat, wissen wir: Es hat nicht funktioniert.

Eine knappe Kommissionsmehrheit vertraut also allzu stark den Versprechen der Branche, sich zu beschränken. Es muss allerdings festgehalten werden: Dieses Geschäft wurde noch in der letzten Legislatur behandelt, als die Kommission auch anders zusammengesetzt war.

Im sankt-gallischen Kantonsrat wurde dieses Anliegen übrigens von der CVP-Fraktion unterstützt. Das scheint aber den Mitgliedern der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit entgangen zu sein. Es ist doch absurd, wenn wir der Grundversicherung Gelder entziehen, aber Vermittlerprovisionen bezahlt werden dürfen, in einem Bereich, in dem eine Versicherungspflicht besteht, in einem Bereich, in dem die Leistungen für alle die gleichen sein müssen! Darüber muss man nicht beraten, denn eigentlich ist klar: Jede Krankenkasse muss den Prämienzahlenden die gleichen Leistungen abgelten. Darum braucht es auch nicht Vermittlerprovisionen. Die Vermittlerprovisionen können die Krankenkassen, wenn sie sie haben wollen, aus der Zusatzversicherung finanzieren, weil vor allem das der Anreiz ist, dass man überhaupt Leute in die eigene Versicherung holen will.

Wenn man dann der Branche glauben will, sollen ab 2021 keine Werbeanrufe mehr gemacht werden. Ich glaube das jedoch erst, wenn es wirklich umgesetzt wird. Und die Branche ist ziemlich clever. Sie macht zwar hier Vereinbarungen, aber früher wurden diese Dinge von Callcentern gemacht, heute wird es einfach von der Branche internalisiert, und die Versicherer machen es selber. Dann sind es nicht mehr Externe, aber die Anrufe werden weitergehen, und man wird versuchen, sich einfach diese Scheibe selber abzuschneiden.

Mit der Verordnungsänderung, die eben jetzt in Diskussion ist und auf die sich die Kommission abstützt, ist man auf dünnem Eis. Sie wird nicht dazu führen, dass es keine Provisionen mehr gibt, diese werden höchstens ein wenig eingeschränkt. Aber ich bin nicht sicher, ob das dann wirklich auch genügen wird.

Die Standesinitiative verlangt, dass eben kein Geld der Grundversicherung entzogen wird, dass keine Provisionen mehr bezahlt werden dürfen. Jedes Jahr wechseln rund 600[NB]000 Versicherte die Krankenkasse. Das soll nicht mit Vermittlerprovisionen dann noch honoriert werden.

Bitte entziehen Sie diese 35 Millionen jedes Jahr nicht den Versicherten, lassen Sie vielmehr dieses Geld in der Grundversicherung drin, und unterstützen Sie die Standesinitiative!