Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Noch eine kurze Bemerkung: Diese Meinung kam in der Kommission nicht so zum Ausdruck. Ich muss sagen, dass die Herren von der Verwaltung zwar ihre Bedenken angemeldet haben, aber die Kommission hat dennoch so entschieden, weil sie gesagt hat: Im heutigen Recht sind wir im Grunde genommen nicht ganz offen; schon heute ist die Handänderung ein Erhöhungsgrund. Wir sagen es jetzt einfach ausdrücklich. Wir sind insofern - ich möchte nicht sagen: ehrlicher, aber jedenfalls offener sowohl dem Vermieter als auch dem [PAGE 639] Mieter gegenüber, beiden Parteien gegenüber. Das ist wirklich keine Änderung.

Darum, glaube ich, gibt es gute Gründe, für die Kommissionsmehrheit zu stimmen.