Stöckli Hans · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019-2023[GZ]

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2019-2023[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Zu diesem Geschäft habe ich zwei Vorbemerkungen.

Erste Bemerkung: Gemäss Artikel 78 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes ist bei Abstimmungen über Einigungsanträge die Stimmenzahl immer zu ermitteln; das ist eben die Partikularität. Gemäss Artikel 94a Absatz 3 des Parlamentsgesetzes hat die Ablehnung eines Einigungsantrages bei der Legislaturplanung zur Folge, dass die betreffende Bestimmung gestrichen wird. Deshalb erübrigen sich logischerweise Abstimmungen in denjenigen Fällen, in denen die Mehrheit die Streichung einer Bestimmung beantragt. Wir werden also über diese Anträge keine Abstimmung durchführen.

Zweite Bemerkung: Bei allen übrigen Anträgen der Einigungskonferenz müssen wir gemäss Artikel 78 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes abstimmen. In diesen Fällen bedeutet dann Ja Annahme des Einigungsantrags und Nein logischerweise Ablehnung des Einigungsantrags.

Dies zur Erinnerung an die Spielregeln.