Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Meine Motion, die ich in der Frühjahrssession eingereicht habe, will zwei Dinge: Sie will die Kantone durch Gesetzesänderung verpflichten, eine gemeinsame Definition und Planung der Spitzenmedizin zu beschliessen, und zwar bis zum Jahr 2007, und diese in einem zweiten Schritt innerhalb von weiteren fünf Jahren, bis 2012 also, umzusetzen. Würden die Kantone dem nicht nachkommen, müsste der Bund an ihrer Stelle handeln.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion in der Sache selbst. Sie entnehmen der Motionsantwort, dass er die Ansicht teilt, eine bessere Koordination in der Spitzenmedizin sei in der Tat nötig und habe einen dämpfenden Effekt auf die Kosten. Er findet auch, dass eine Definition des Begriffes notwendig sei, um die nötigen Planungsinstrumente zu finden.

Nun aber sagt der Bundesrat, er möchte zuerst alles, was er bereits vorgekehrt habe, evaluieren, bevor er sich an die Umsetzung und die Gesetzesänderung machen wolle. Wenn Sie der Überlegung des Bundesrates folgen, müssen Sie die Motion trotzdem - und ich bitte Sie darum - überweisen.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf, sagt aber, bevor er dem Parlament den konkreten Antrag stelle, wolle er die bereits eingeleiteten Instrumente evaluieren. Dem steht die Motion nicht entgegen. Ich möchte nämlich die Planung erst bis ins Jahr 2007 und die Umsetzung dann bis ins Jahr 2012 realisieren. Damit habe ich ganz bewusst den Anliegen, die der Bundesrat jetzt formuliert, im Voraus Rechnung getragen: Zuerst evaluieren wir und beschliessen erst bis 2007; fünf Jahre später setzen wir um.

Wenn Sie die Motion überweisen, erklären Sie damit, dass in diesem wichtigen Bereich tatsächlich gehandelt werden muss. Wenn Sie nur ein unverbindliches Postulat überweisen, dann schaffen Sie die Basis, dass kaum oder nicht gehandelt wird. Wir wissen: Postulate in diesem Bereich bleiben in der Schublade liegen und schlummern vor sich hin. Machen Sie besser eine lebendige Motion mit einem vernünftigen Zeitrahmen, als dass Sie bloss ein Postulat beschliessen, das die Sache kaum bewegen wird.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und die Motion zu überweisen.