Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich ergänze das Votum meiner Kollegin Delphine Klopfenstein Broggini. Die Fraktion der [PAGE 1684] Grünen unterstützt bis auf eine Ausnahme alle Anträge der Einigungskonferenz, auch wenn das Legislaturprogramm im Hinblick auf die Klimakrise immer noch zu wenig ambitioniert daherkommt und die Dringlichkeit einer griffigen Klimapolitik nicht abbildet. Aber zumindest konnte die Legislaturplanung in einigen wesentlichen Punkten verbessert werden.

Viele der Ergänzungen, die unser Rat in der ersten Beratung eingefügt hatte, wurden vom Ständerat aufgenommen und bestätigt, wie z. B. eine Botschaft zur Beteiligung an Erasmus plus oder die Aufnahme eines Verhandlungsmandats zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm 2021-2027.

Eine der wichtigsten Ergänzungen ist unter Artikel 4 Ziffer 10ter eingeflossen: eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung. Beinahe 60 Prozent der in der Schweiz erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit, und knapp 12 Prozent der Frauen in der Schweiz bezeichnen sich als unterbeschäftigt, d. h., sie würden gerne mehr arbeiten, auch in Branchen, in denen der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist und Fachkräfte gesucht sind. Doch finanziell lohnt sich das Arbeiten für sie nicht, da der Erwerb der Frau, der oftmals als Zweiteinkommen gesehen wird, der höheren Steuerprogression unterliegt. Wer als Familie Steuern optimieren will, wird in ein konservatives Familienmodell gedrängt: Er verdient die Brötchen, sie bleibt zuhause. Eine Änderung ist dringend notwendig, der Wechsel hin zur Individualbesteuerung überfällig, denn diese bevorzugt Doppelversorgungsmodelle mit egalitärer Arbeitsteilung und fördert damit eine echte Gleichstellung der Geschlechter. Die Gesellschaft ist längst bereit dazu. Das zeigte sich z. B. beim Frauenstreik vor gut einem Jahr, als über eine halbe Million Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen. Aber auch politisch ist der Weg für einen Wechsel des Steuersystems geebnet, was das Abstimmungsresultat im Ständerat bei diesem Artikel - 20 zu 18 Stimmen - letzte Woche bestätigt hat.

Die Wahlen 2019 waren nicht umsonst eine Frauenwahl. In einer Legislatur, in der so viele Frauen im Parlament vertreten sind wie noch nie, gehört eine Botschaft zur Individualbesteuerung einfach zum Minimalprogramm - wie auch eine Strategie und Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Auch die explizite Erwähnung der Chancengleichheit in Ziel 5 in Artikel 6 wäre eine wichtige Präzisierung. Bei einer Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz würde Ziel 5 jedoch gesamthaft gestrichen. Wir werden uns bei diesem Antrag deshalb mehrheitlich enthalten, da wir im Grundsatz hinter dem Ziel stehen, Bildung, Forschung und Innovation im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu fördern.

In zwei Fällen beantragt die Einigungskonferenz, dem Ständerat zu folgen: Bei Ziffer 6 soll auf eine Plafonierung der Personalkosten verzichtet werden. Bereits während der letzten Debatte hier im Rat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Plafonierung des Personalbestandes die Gefahr der Externalisierung von Fachpersonen und Fachwissen besteht. Die grüne Fraktion hat sich deshalb bereits in der ersten Beratung klar gegen eine solche Deckelung ausgesprochen.

Der zweite Fall betrifft Ziffer 25bis. Auch hier unterstützen wir den Antrag, welcher eine technologieneutrale Formulierung enthält. Die grüne Fraktion steht klar hinter der Versorgung mit einem Grundangebot an IKT-Infrastruktur. Gerade die Homeoffice-Erfahrungen im Frühjahr haben die Wichtigkeit einer guten Interneterschliessung in allen Regionen gezeigt. Auf der Ebene der Legislaturplanung aber die Technologie zu definieren, mit welcher diese Grundversorgung zu erreichen sei, greift zu weit. Zudem würde ein Fokus auf 5G wohl dem eigentlichen Ziel, nämlich einer optimalen Grundversorgung, zuwiderlaufen, welche nicht nur die Bandbreite, sondern auch die Verteilung der Strahlungsbelastung, die Datensicherheit, den Energieaufwand oder die Erschliessungskosten berücksichtigen sollte. Wir unterstützen daher den Antrag der Einigungskonferenz, sich hier auf die Ziele zu beschränken, ohne sich auf die Methode festzulegen.

Einige Präzisierungen, namentlich bei der Strategie und dem Aktionsplan zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der digitalen Transformation im Gesundheitswesen und bei der Agrarforschung, sehen wir als sinnvolle Ergänzungen im Sinne einer besseren Verständlichkeit und werden[NB]die[NB]Legislaturplanung mit diesen Ergänzungen unterstützen.