Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zu dieser Frage: Es lag dem Bundesrat daran, Ihnen ein Paket in der gleichen Botschaft zu präsentieren, um Ihnen auch die Gesamtverantwortung für die finanziellen Konsequenzen zu übertragen. Sonst machen wir sektorielle Steuergesetzänderungen; alles wäre für sich tragbar, aber niemand dächte daran, was das Ganze ausmache. Dieses Vorgehen war auch im Bundesrat unbestritten, und wir haben es auch so gemacht. Ich bin sehr froh, dass dieser Zug bis jetzt zusammengehalten werden konnte und die Beratung eigentlich recht vernünftig ablief. Dafür bin ich Ihnen dankbar.

Der Bundesrat hat sich dann entschieden, die rechtlich sauberste Lösung zu wählen, also nicht zu sagen: Rechtlich ist alles möglich. Wir haben uns vielmehr gefragt: Entspricht es eigentlich dem Grundsatz der Einheit der Materie? Frau [PAGE 674] Spoerry hat richtig gesagt, dass wir nicht gezwungen sind, dies gleich zu machen wie bei einer Verfassungsänderung. Aber irgendwie ist es für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger so einfacher.

Hier ist alles sehr staatspolitisch begründet worden. Letztlich sind es bei dieser Frage dann aber natürlich immer auch referendumspolitische Überlegungen, die man angestellt hat. Man will z. B. ein unangenehmes Steuerausfallpaket an die Familienbesteuerung binden und denkt, das ziehe das andere mit und es gebe dann kein Referendum - und umgekehrt. Es ist natürlich leichter, ein aufgesplittetes Paket mit Referenden zu beglücken als das Ganze; das "Filetstück der Ausfälle" soll dann das andere mitziehen. Ich will nur sagen, dass es diese taktisch-politischen Überlegungen gibt; sie müssen Sie selber machen.

Ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen: Es liegt uns daran - und Ihnen ja auch -, dass dieses Paket rasch verabschiedet wird. Wenn wir es in Kraft treten lassen wollen, wie wir es vorgesehen haben, ist es wichtig, dass wir bei der Familienbesteuerung - beim Stempel ist das weniger wichtig - vor allem den Kantonen eine genügende Vorlaufzeit geben und das Paket in nützlicher Frist verabschieden. Jetzt stelle ich fest, dass eine Einigung beim Stempel und bei der Familienbesteuerung im Nationalrat wahrscheinlich nicht so schwierig sein wird. Ich bin aber nicht sicher, ob das beim Wohneigentum so ist, denn die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich für ein anderes System entschieden. Beim Nationalrat wird sich dann die Frage wieder stellen: Schwenkt man rasch ein und ist rasch fertig, oder gibt es ein Hin und Her wegen des Systemwechsels? Plötzlich haben Sie etwas gekoppelt, und dann wäre es nicht so gut - das ist jetzt eine rein sachliche Überlegung -, wenn mit einem Bremser "Hauseigentümerbesteuerung" die Familienbesteuerung auch ausgebremst würde und es dann Umsetzungsprobleme gäbe. Das müssen Sie sich einfach noch überlegen. Denn wenn Sie bei der Hauseigentumsbesteuerung der Mehrheit zustimmen, schaffen Sie damit eine ganz grundsätzliche Differenz zum Nationalrat.