Müller Damian · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die umfassende Antwort auf die zahlreichen Fragen, die ich ihm in der Interpellation gestellt habe; ich weiss das sehr zu schätzen. Wie schon bei der Beratung der Motion 20.3166 der SGK-S möchte ich nochmals festhalten, dass die Versorgung mit Medikamenten grundsätzlich funktioniert hat und weiterhin funktioniert, und dies, obwohl in Spitzenzeiten im Frühling die Nachfrage teilweise bis auf das Sechsfache der normalen Nachfrage gestiegen ist. Dafür danke ich allen involvierten Akteuren, von der Herstellung bis zur Verteilung.

Es gibt aber dennoch Handlungs- und Verbesserungsbedarf, um die Versorgungssicherheit weiter zu stärken. Dazu braucht es ein Engagement aller Beteiligten. Der Bundesrat weist in seiner Antwort zu den Fragen 1, 2 und 4 auf einen Bericht hin, den das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke bis im Herbst 2020 verfassen will. Der Herbst ist nun da, vom Bericht habe ich allerdings noch nichts gehört. Mich interessiert es, von Ihnen, Herr Bundesrat Berset, zu erfahren, wann dieser Bericht dann wirklich kommt. Wir haben ja bei der Beratung der eingangs erwähnten Motion der SGK-S bereits im Mai gefordert, dass das nun schnell gehen muss.

Ebenso sehr interessiert mich, wann und wie die betroffenen Akteure in die Erarbeitung des Berichtes einbezogen wurden oder eben noch werden. Ich zitiere aus der Antwort des Bundesrates: "Dieser Bericht basiert auf einer Befragung der relevanten Akteure zu den Herausforderungen bei der Versorgung mit essenziellen Arzneimitteln." Ich habe mich bei den betroffenen Akteuren umgehört und musste leider feststellen, dass dort noch kein Einbezug stattgefunden hat. Ich bitte Sie hier dringend, Herr Bundesrat, sicherzustellen, dass der Bericht wirklich mit den betroffenen Branchen erarbeitet wird. Nur so kann es ein Bericht werden, der praxisnah und realistisch daherkommt.

Schliesslich entnehme ich den Antworten zu meinen Fragen 9 und 10, dass es nicht einfach ist, eine zusätzliche Produktion von Impfstoffen in der Schweiz anzusiedeln; das muss zu denken geben, denn es bedeutet, dass die Rahmen- und Standortbedingungen in der Schweiz nicht gut genug sind, um eine solche Produktion in der Schweiz zu haben; da können wir noch so sehr fordern, dass sie kommen sollte - wir müssen das richtige Gesamtpaket anbieten. Hier ist ganz klar die Politik gefragt.

Nachdem der Bundesrat bereits 2018 zur Motion Heim 18.3058, "Bevölkerungsschutz. Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen", geschrieben hat, er habe Pharmafirmen mehrmals angefragt, doch diese hätten einen Aufbau der Impfstoffproduktion abgelehnt, wäre es für den Bundesrat an der Zeit gewesen, sich zu überlegen, wie wir den Standort Schweiz attraktiver gestalten können. Das ist ganz [PAGE 939] offensichtlich nicht passiert. Hier müssen wir selbstkritisch sein, insbesondere im Bereich der Impfstoffe. Ich höre in Gesprächen mit den Branchen, dass der Vergütungsprozess für Impfstoffe sehr kompliziert sei: Bis zu drei ausserparlamentarische Kommissionen schieben den Ball hin und her, und das wohlverstanden, nachdem die Zulassung von Swissmedic erfolgt ist! Da müsste doch eigentlich eine Vereinfachung und Angleichung an die Prozesse für normale Medikamente möglich sein.

Es ist sicher keine Lösung und macht den Standort Schweiz mit Sicherheit nicht attraktiver, wenn der Bundesrat einen zentralen Einkauf prüfen will. Es mag in Krisenzeiten ausnahmsweise nötig sein, aber es soll sicher nicht eine langfristige Lösung darstellen. Ein zentraler Einkauf führt zur Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten. Eine Diversifizierung bei den Quellen, verbunden mit einem Pflichtlager, sorgt hingegen für eine nachhaltige und robuste Versorgung. Da müssen wir doch ansetzen! Es braucht verschiedenste Massnahmen, auch in Zusammenarbeit mit Europa und weiteren Handelspartnern, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ich denke da an die Überprüfung und eventuell den Ausbau von Pflichtlagern, an höhere Lageranforderungen auch entlang der Vertriebskette, also auch beim Handel und in den Spitälern. Es braucht Verbesserungen in der Aussenwirtschaftspolitik - dazu gehören offene Grenzen - und im Krisenfall die Eliminierung von Zöllen auf Arzneimitteln, wo es noch solche gibt, sodann die Sicherstellung von Luftfrachtkapazitäten, zwischenstaatliche vertragliche Absicherungen zur Aufrechterhaltung von grenzüberschreitendem Warenaustausch im Krisenfall, die Förderung von Freihandelsabkommen und MRA usw.

Schliesslich werden wir uns auch die Frage stellen müssen, ob wir mit den vorliegenden Kostendämpfungspaketen 1 und 2 die richtigen Weichen stellen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ich persönlich habe hier eben grosse Zweifel.

Wenn dann noch die Volksinitiativen unterstützt werden, die den Standort Schweiz schwächen - und da haben wir mindestens zwei solche Abstimmungen im September und November -, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Produktion, aber auch die Forschung in anderen Ländern stattfindet. Hier muss der Bundesrat - EDI und WBF zusammen - aktiv das Steuer in die Hand nehmen. Es kann nicht nur um Kosten oder um die Standortbestimmung gehen, es braucht einen gesamtheitlichen Ansatz, und den spüre ich aus dem Bundesrat leider noch nicht.

Lassen Sie mich mit einer positiven Bemerkung enden: Es stimmt, dass wir in der Schweiz derzeit keine grosse Impfstoffproduktion haben. Dennoch konnten wir lesen, dass wir z. B. mit Johnson & Johnson in Bern einen Akteur haben, der hier in der Schweiz für ein globales Unternehmen Forschung und Entwicklung für wichtige Impfstoffe betreibt. Ausserdem konnten wir lesen, dass Lonza im Wallis den Covid-19-Impfstoff von Moderna produzieren will.

Das zeigt mir, dass das Potenzial in der Schweiz vorhanden ist. Ich bin sicher, dass wir mit noch besseren Rahmenbedingungen und einem effizienteren Zulassungs- und Vergütungsprozess bei den Impfstoffen und Medikamenten einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität und damit zur Versorgungssicherheit leisten können.