Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Kollege Grüter hat jetzt gerade vom Gespenst "Bürgschaft" gesprochen, und er hat die Schifffahrtsbürgschaften aufgegriffen, um hier die Engagements des IWF zu beurteilen. Das scheint mir ein ziemlich abstruser Vergleich, weil, wie Sie ja in der Botschaft lesen konnten, der IWF bisher noch keinerlei Ausfälle hatte und weil, wie Sie auch in der Botschaft lesen konnten, für den Treuhandfonds bereits entsprechende Reservekonten angelegt sind, für den Fall, dass es einmal zu Ausfällen kommen sollte.

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen daher diese Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank, weil es seit Jahren so gehandhabt wird. Angesichts unserer offenen Volkswirtschaft ist es in unserem Interesse, dass wir diese Kredite gewähren und damit einen Beitrag für ein stabiles und funktionierendes internationales Währungs- und Finanzsystem leisten. Die Widerstandsfähigkeit der ärmsten Länder ist ein wichtiger Punkt, und selbstverständlich sind die ärmsten Länder am wenigsten widerstandsfähig. Darum ist es wichtig, dass wir hier zinsverbilligte Kredite gewähren. Nach unserer Ansicht wäre es auch wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie es möglich wäre, in diesem Treuhandfonds auch wieder A-Fonds-perdu-Beiträge von Schweizer Seite für die Aufstockung des Zinskontos zu leisten, sodass auch langfristig zinsverbilligte Kredite gewährt werden könnten.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Nichteintretensantrag der Minderheit Grüter abzulehnen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.