Ettlin Erich · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich habe mit meiner Interpellation die Diskussion angeregt. Ich möchte der Antwort des Bundesrates einfach noch zwei, drei Themen anfügen.

Bei meiner Interpellation geht es um die Frage, ob ein Lebensmittel mit der gleichen Verpackung und mit der gleichen Zutatendeklaration sowohl in der Schweiz als auch in der EU verkauft werden kann. Ist dies unter Einhaltung des Täuschungsschutzes möglich, können unnötiger Aufwand und unnötige Kosten vermieden werden. Dies dient den Schweizer Unternehmen, den Konsumenten und den Vollzugsbehörden. [PAGE 947]

Anlass für meine Interpellation gaben Fälle aus der Praxis, die an mich herangetragen wurden, in denen eine Deklaration in der EU obligatorisch, aber in der Schweiz auch als freiwillige Angabe nicht vorgesehen ist. Die meisten Lösungsvorschläge, die der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation macht, sind leider wenig hilfreich. Sie führen entweder zu erheblichen Mehrkosten, zu einer starken Erhöhung der Komplexität und zu Wettbewerbsnachteilen für die Schweizer Unternehmen, oder sie verunmöglichen in der EU die Verwendung der Herkunftsbezeichnung "Schweiz", trotz Einhaltung der Swissness-Regeln, oder sie sind technisch schlicht und einfach nicht umsetzbar.

Eine pragmatische Lösung wäre - sie liegt auf der Hand, es ist ein einfacher Hinweis -, dass eine bestimmte Deklaration nur für den Vertrieb in der EU gilt. Das wäre klar und einfach und würde auch keinen Konsumenten und keine Konsumentin täuschen. Ich danke dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, dass es bereit ist - das wurde mir so mitgeteilt -, mit der Branche, mit den Konsumentenorganisationen und mit den Vollzugsorganen diesen Lösungsansatz zu besprechen. In der Branche sind vor allem die Hersteller von Schweizer Produkten betroffen, die aus exotischen Rohstoffen wie Kakao, Kaffee, Mandeln usw. hergestellt und zu einem grossen Teil exportiert werden.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, insbesondere diesen Teil der Branche in die Lösungsfindung einzubeziehen und auch mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen diese Unternehmen derzeit kämpfen, eine möglichst einfache, praxistaugliche und rasche Lösung zu finden und zu fördern. Ich danke für diese Massnahmen, die hoffentlich ergriffen werden.