Landolt Martin · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und jeweils den Mehrheitsanträgen zustimmen. Wir begrüssen die Stossrichtung und die Zielsetzung dieser Vorlage.

Wenn hüben und drüben von Digitalisierung gesprochen wird, gehören elektronische Verfahren im Steuerbereich wohl zu den naheliegenden Bereichen, die optimiert werden können. Neudeutsch würde man hier von sogenannten "low-hanging fruits" sprechen.

Sie kennen das aus Ihrem privaten Alltag. Sie erfassen Jahr für Jahr mit einer einfachen, aber nützlichen Software Ihre Steuererklärung. Anschliessend können Sie sämtliche Dokumente ausdrucken und zusammen mit den Beilagen in einem Couvert an die Steuerverwaltung schicken. Für die Steuererklärung meiner Firma existiert zumindest in meinem Kanton nicht einmal eine Software. Dort muss ich ein gutes altes Excel-File ausfüllen, und auch dort wird dieses dann natürlich ausgedruckt und physisch verschickt. Das mag von Kanton zu Kanton etwas anders sein, aber unter dem Strich lässt sich der Status quo nirgendwo Begrifflichkeiten wie Digitalisierung, E-Government oder E-Services zuordnen. Diese Vorlage ist deshalb zu begrüssen.

Sie haben es gehört: In der Kommission wurde vor allem darüber diskutiert, ob und inwiefern elektronische Verfahren auch verpflichtend eingeführt werden sollen und wie dies alles im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen einzuordnen und zu regeln ist. Die Mitte-Fraktion will elektronische Verfahren im Steuerbereich fördern und vorantreiben, aber sie will, dass dies über Anreize, zum Beispiel einfache und benutzerfreundliche Anwendungen, und nicht über einen Zwang erreicht wird. Anreize erreichen die bessere Akzeptanz als Zwänge. Gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass die Kantone bei all ihren Freiheiten nicht auf ein Angebot elektronischer Verfahren verzichten können. Es soll beim Bund und bei den Kantonen zwingend sein, dass solche Verfahren angeboten werden. Aber es soll nicht zwingend sein, dass diese von allen Betroffenen umgehend genutzt werden. Der Kern dieser Vorlage ist also das Angebot von elektronischen Verfahren und nicht das Diktat. Dass einige sich etwas Zeit lassen wollen, dieses Angebot zu nutzen, muss und soll akzeptiert werden. Wir sind aber davon überzeugt, dass elektronische Verfahren im Steuerbereich grossmehrheitlich und sehr rasch auf offene Türen stossen werden, weil sie schon seit einiger Zeit vermisst und erwartet werden.

Die Mitte-Fraktion wird, wie eingangs erwähnt, auf diese Vorlage eintreten und in der Detailberatung jeweils den Anträgen der Mehrheit folgen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.