Graf Maya · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen hier beantragen, der nationalrätlichen Fassung zu folgen und diese Differenz zu bereinigen.

Der Kommissionspräsident hat es ausgeführt: Die nationalrätliche Fassung lässt viel mehr Spielraum, und zwar lässt sie den Spielraum den Kantonen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass diese Diskussion über Härtefälle und Massnahmen vom Bund Anfang September in die Kantone respektive von den Kantonen zum Bund getragen wurde, so sehen wir: Dieses Projekt war von Anfang an auf eine starke Kooperation mit den Kantonen aufgebaut, wie auch der von uns hier eingefügte Artikel 8a. Deshalb sollte er unbedingt den Kantonen den Spielraum lassen und keine fixe Grenze zur Bestimmung eines Härtefalls festsetzen, wie es die Mehrheit hier mit einem Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts tun will.

Der Vorstand der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren hat uns deswegen auch geschrieben. Er sagt klar, die Konferenz erachte diese fixe Grenze als problematisch. Das Kriterium, dass der Umsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegen muss, sei zu starr. Die Konferenz weist auch darauf hin, dass die Kantone bei der Prüfung der potenziellen Härtefälle einen Spielraum brauchen, um die konkreten Fälle situativ beurteilen zu können. Sie bittet uns daher, von der Festlegung einer konkreten Grenze abzusehen.

Es ist ja jedem Kanton absolut klar, dass Grenzen bestimmt werden müssen. Dies kann aber eben nicht über diese starre Grenze eines Jahresumsatzes von unter 60 Prozent erfolgen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass einige Unternehmen auch in einem Umfeld tätig sind, in welchem kleine Margen erzielt werden, und dass bereits kleinere Einbussen zu Härtefällen führen. Artikel 8a haben wir ja geschaffen, damit auch kleinere Unternehmen mit kleineren Margen, wenn sie wirklich von der Härte dieser Situation getroffen werden, eine Chance haben, einen A-Fonds-perdu-Beitrag oder eine Unterstützung zu erhalten.

Das sind die Gründe, warum ich Sie bitten möchte, hier dem Nationalrat zu folgen, sich ihm anzuschliessen und die lockerere, die offenere Formulierung nur mit dem Kriterium der Umsatzeinbusse und des offenen Begriffes des Insolvenzrisikos zu verwenden.