Molina Fabian · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 25. April 2020 diskutierte Ihre Aussenpolitische Kommission im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 auch über den Antrag für eine Kommissionsmotion, welche die punktuelle Weiterführung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und in der Karibik mit einem Schwerpunkt auf der Förderung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verlangt. Eine Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, diese Motion anzunehmen. [PAGE 1722]

Hintergrund dieser Motion ist der Entscheid des Bundesrates, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA in Lateinamerika einzustellen. Die APK unterstützt zwar im Grundsatz die Strategie des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit auf weniger Staaten zu fokussieren. Die Erkenntnisse der Entwicklungsforschung, die Empfehlungen der UNO und der OECD - insbesondere des DAC -, aber auch die beschränkten Ressourcen der Schweiz liefern Argumente für diesen Weg, was Ihre APK anerkennt. Eine Mehrheit ist aber der Meinung, dass die Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf Zentralamerika und die Karibik zu weit geht und nicht im Interesse der Kontinuität, einer nachhaltigen Entwicklung und der Schweiz ist.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass zahlreiche Länder in Lateinamerika bei der Armutsbekämpfung in den letzten Jahren erhebliche Erfolge vorzuweisen hätten. Es gebe aber nach wie vor grosse Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit, der Gouvernanz und den Menschenrechten. Diese hätten sich in der jüngsten Vergangenheit zum Teil sogar verschlechtert. Die Schweiz habe historisch vor allem eine enge Beziehung zu vielen zentralamerikanischen und karibischen Staaten und geniesse dort einen ausgezeichneten Ruf, weil die Schweiz sich dort zum Teil als einziges Land über Jahre hinweg engagiert hat. Lateinamerika sei überdies eine aufstrebende Region, die auch für künftige Wachstumsmärkte sehr wichtig sei.

Angesichts der Corona-Krise, die Lateinamerika besonders hart trifft, wäre das politische Signal eines vollständigen Rückzugs aus Sicht der Kommissionsmehrheit falsch; das würde bisherige Erfolge infrage stellen. Ausdrücklich wurde angemerkt, dass die Schweiz insbesondere in Ländern wie Kuba, Honduras oder Haiti einen echten Mehrwert schaffen könne, welcher der Schweiz auch Soft Power bringe. Schliesslich wurde von der Mehrheit angemerkt, dass neben dem afrikanischen Kontinent auch Zentralamerika und die Karibik von den Folgen des Klimawandels besonders hart betroffen seien, weshalb das Risiko bestehe, dass die DEZA nach dem Rückzug aus der Region schon bald wieder einsteigen müsse.

Eine Minderheit Ihrer Kommission folgt hingegen der Argumentation des Bundesrates, wonach der Rückzug der DEZA aus Zentralamerika und der Karibik durch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Beiträge an Globalprogramme sowie die Arbeit der AMS und des SECO und der Schweizer NGO aufgefangen werden könne. Damit seien die Anliegen der Motion bereits erfüllt.

Die Mehrheit ist hingegen der Ansicht, dass die weiteren Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht aufzufangen vermögen und hier eine kleine Kurskorrektur des Bundesrates nötig sei.

Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission deshalb, die vorliegende Motion 20.3468 anzunehmen und die bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit abzusichern.