Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-09-21
Wermuth Cédric · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-21
Wortprotokoll
Mit meiner parlamentarischen Initiative 19.466, "Offensive für die familienexterne Kinderbetreuung jetzt!", bitte ich Sie um Zustimmung zur Weiterverfolgung einer Strategie zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung mit fünf Elementen.
1.[NB]Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Verantwortung in dieser Frage Bund und Kantonen gemeinsam übertragen, dass wir [PAGE 1724] es also, stärker noch als bisher, als Verbundaufgabe betrachten.
2.[NB]Das heutige, ungenügende Angebot - ich glaube, dazu besteht in diesem Saal sogar weitgehend Konsens - soll dem realen Bedarf angepasst oder, wenn Sie so wollen, angenähert werden.
3.[NB]Ich möchte die bisher erfolgreichen Strategien, die es für die finanzielle Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung durch den Bund bereits gibt, verstetigen, also an diesem Modell anknüpfen.
4.[NB]Die parlamentarische Initiative will im Gegenzug die Möglichkeit eröffnen, dass die Sozialpartner sowie Bund und Kantone gemeinsam Mindeststandards erarbeiten, auf deren Grundlage dann die entsprechende Unterstützung erfolgen kann.
5.[NB]Gerade nach der Debatte rund um die Corona-Krise muss ich Ihnen das nicht mehr erläutern: Die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sollen den realen Herausforderungen tatsächlich angepasst und aufgewertet werden.
Die Ausgangslage ist relativ simpel. Diese Initiative schlägt Ihnen nichts vor, was dieser Rat und der Bund nicht schon kennen würden. Wir haben bestehende Instrumente - Sie wissen das - bezüglich der Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung. Diese sind halt allerdings im Moment befristet und in der Logik einer Anschubfinanzierung degressiv ausgestaltet. Es ist extrem beeindruckend, wie viele Plätze, die der Bund mit angeschoben hat, bis heute existieren. Es sind etwa 96 Prozent dieser Plätze. Entsprechend ist der Bedarf längstens ausgewiesen.
Es ist ein bisschen schwierig, wirklich Zahlen für die Schweiz zu erhalten. Wir wissen aber, dass zwei Drittel aller Kinder bis dreizehn in irgendeiner Form familienextern betreut werden, mindestens ein Drittel davon auch in Kitas. Verschiedene Organisationen haben den Mangel erfasst. Die Zahlen sind sehr unterschiedlich, aber Sie können von den tiefstmöglichen ausgehen, wenn Sie wollen. Es ist klar: Es fehlen Zehntausende Plätze in diesem Land.
Warum soll sich jetzt der Bund zusammen mit den Kantonen diese Aufgabe zu eigen machen? Erstens haben wir eine wachsende Ungleichheit beim Zugang. Die Angebote entwickeln sich sehr, sehr unterschiedlich, je nach Kaufkraft der Wohnsitzgemeinde. Zweitens wissen wir inzwischen, welche positiven Wirkungen Kitas haben können, gerade - gilt die Glocke mir? Dann bleibt mir hier vorne keine Redezeit mehr - auf den Ausgleich sozialer Ungleichheiten. Drittens kann das enorme Potenzial qualifizierter Arbeitskräfte mit dieser parlamentarischen Initiative unterstützt werden.
Ich bitte Sie, diesen Schritt zu gehen, im Sinne einer Gleichstellungspolitik, die erst dann möglich wird, wenn das Familienmodell wirklich frei gewählt werden kann. Nichts mehr und nichts weniger will diese parlamentarische Initiative.