Stark Jakob · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Eine grundsätzliche Vorbemerkung: Der BFI-Kredit ist gut dotiert, der Bundesrat hat es auch beschrieben. Wir sind in der Corona-Krise. Die finanziellen Mittel werden knapper werden. Es ist deshalb schon etwas erstaunlich, dass unser Rat dieses Budget ja schon um 190 Millionen Franken aufgestockt hat und der Nationalrat jetzt noch um weitere 53 Millionen Franken hinaufgeht. Deshalb müssen wir ganz grundsätzlich - und dazu appelliere ich an Sie! - unsere finanzpolitische Verantwortung auch bei einem Verpflichtungskredit wahrnehmen. Das ist die grundsätzliche Kritik.

Hier in diesem Artikel 2 Absatz 1, bei dieser Aufstockung um 20,4 Millionen Franken, geht es um Pauschalbeiträge an Institutionen der berufsorientierten Weiterbildung. Vom Staatssekretariat wird ganz klar betont, dass die 5,3 Milliarden Franken, die in der Schweiz jedes Jahr für Weiterbildung ausgegeben werden, wirklich einen guten Rahmen darstellen und die Mittel ausreichend vorhanden sind. Man hört auch aus der Branche, dass das ein unnötiger Eingriff in den funktionierenden Weiterbildungsmarkt ist. Die öffentliche Hand sollte hier nur ergänzend eingreifend. Es ist deshalb auch ordnungspolitisch verfehlt, wenn wir hier diese 20,4 Millionen Franken mehr bewilligen. Es ist finanzpolitisch nicht gut, und es ist ordnungspolitisch verfehlt.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen und die Aufstockung abzulehnen.