preparatory:AB 26963

Wortprotokoll

Ich muss mich zuerst bei Herrn Lombardi entschuldigen: Ich bin halt der Finanzminister, Sie müssen halt mit mir vorlieb nehmen.

Warum ist dieses Geschäft unserem Departement zugeteilt worden? Wir sind natürlich nicht nur für die Finanzen zuständig, sondern auch für die Bauten, die Personalpolitik, die Strukturen. Solange es nicht um ein konkretes Projekt geht, kann ein solches Geschäft nicht einem andern Departement zugeteilt werden. Aber Sie dürfen davon ausgehen, dass der Bundesrat dahintersteht, wenn ich die Empfehlung im Namen des Bundesrates entgegennehme.

Zu Herrn Cornu: Warum ist die Antwort so dürftig? Wenn wir Vorstösse entgegennehmen, geben wir keine Begründungen, da finden Sie höchstens sehr kurze Erklärungen und kleine Ergänzungen. Wir hätten auch schreiben können: Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Lange Begründungen schreiben wir nur, wenn wir z. B. eine Motion in ein Postulat umwandeln oder ein Postulat nicht entgegennehmen wollen. Die kurze Antwort bedeutet also nicht, dass wir das Anliegen nicht ernst nehmen.

Nun zur Sache: Wir sind natürlich schon im Clinch. Wir reden immer über Finanzen. Ich pflege zu sagen: Die Finanzpolitik hat drei Stossrichtungen:

[PAGE 679] 1. Wir dürfen nicht über Verschuldung finanzieren.

2. Wir brauchen aus Konkurrenzgründen eine tiefe Steuerquote.

Diese ersten beiden Punkte führen dazu, dass der Staat nicht viel Geld hat. Ergo:

3. Der Staat muss aus dem Steuerfranken möglichst viel herausholen.

Ich nehme als Beispiel das VBS. Ich habe die Diskussion über den Vorstoss von Frau Leumann nicht im Detail verfolgt. Aber das VBS muss mit sehr viel weniger Mitteln als noch vor wenigen Jahren - mit wahrscheinlich bald 40 Prozent weniger - eine Armee und die Verteidigungsfähigkeit gewährleisten und neue Aufgaben wahrnehmen. Da kann man nicht mehr überall eine Kaserne haben. Das geht einfach nicht auf. Sonst haben Sie ein noch schlechteres Verhältnis zwischen Investitionskosten und Betriebskosten. Der Bundesrat ist sich völlig bewusst, dass die Rationalisierung vieler Betriebe den Regionen wehgetan hat.

Als ich als Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes anfing, bekam ich ständig Reklamationen, man habe zu viel Militär in den Regionen, die Touristen würden sich beklagen. Als ich aufhörte, bekam ich dauernd Vorstösse vorgelegt, man wolle mehr Militär, man brauche es für die Hotels.

Sie sehen, wie sich das verändert hat. Wir haben Kasernen geschlossen; ich habe noch auf dem Monte Ceneri den Korporal abverdient, jetzt gibt es dort keine Artillerie mehr. Wir haben das Gleiche bei der Post, bei der Swisscom gehabt. Das ist irgendwie unvermeidlich. Hier sind wir irgendwie an eine Grenze gekommen: Der Dezentralisierung zuliebe können wir nicht alles tun.

Das darf aber kein Vorwand sein - da haben Sie Recht -, dass man sich die Frage der Dezentralisierung dort, wo es auch möglich ist, nicht überlegt. Es ist völlig klar: Gerichte sind autonome Einheiten, sie müssen nicht in Bern sein. Es gab beim Strafgericht die Frage wegen der Distanz; ich hoffe, dass es dann nicht zu viele Helikopterflüge mit Strafgefangenen gibt. Gerichte sind aber eigentlich dezentralisierbar.

Ich schliesse nicht aus, dass man gewisse Bereiche ohne oder zumindest mit einem tragbaren Effizienzverlust dezentralisieren kann. Wir haben ja einmal einen ersten "Schub" gehabt, dann ist in Neuenburg etwas gekommen, es ist in Grenchen etwas gekommen. Nachher ist es dann aber wieder eingeschlafen, weil - man sieht es - die Führbarkeit einfach schwierig ist. Alles ist besser, wenn es irgendwo in einem gewissen Perimeter angesiedelt ist. Wenn wir sagen, Herr Lombardi, die Arbeitsgruppe, die bereits aufgrund des etwas weniger weit gehenden Vorstosses von Herrn Thomas Pfisterer vorgesehen ist, nehme das Problem wahr, dann ist das nicht, weil man Ihr Anliegen weniger ernst nähme. Aber wenn wir schon, damit es wirklich überdepartemental ist, eine interdepartementale Arbeitsgruppe von Fachleuten einsetzen, so geht es ins gleiche Gebiet. Diese Fachleute können beide Dinge anschauen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie weit sie schon sind. Ich werde aber ein Augenmerk darauf richten, dass sie sich wirklich treffen und das einmal anschauen. Es geht dann im Gleichen und gibt Synergien. Wir sehen dann, was für Ergebnisse herauskommen.

Wenn ich sage, wir nehmen die Empfehlung entgegen, dann meine ich damit nicht, dass der Bundesrat dann auch in solchen Fällen sagt, das müsse jetzt Aarau oder Freiburg sein. Wir haben jetzt eine Diskussion mit Freiburg. Wir können jetzt nicht anfangen, gewisse Orte zu privilegieren. Bei einem konkreten Fall muss man sich irgendwie entscheiden; man muss sagen, das müsse dorthin. Aber es können natürlich viele Kantone, die jetzt im Zusammenhang mit den Gerichten nicht in Diskussion waren, genauso gut sagen, sie hätten einen Rechtsanspruch, auch einmal etwas zu bekommen. Ich weiss nicht, ob Innerrhoden etwas vom Bund hat, aber ich sage nur, es müsste dann nach übergeordneten Gesichtspunkten gehen. Ich weiss, dass man vor allem in Freiburg natürlich auch enttäuscht war.

Aber ich muss den Freiburgern Folgendes sagen: Wir haben die Zahl angeschaut. In Freiburg leben überdurchschnittlich viele Beamte aus Bern, und zwar auch in guten Gehaltsklassen, die dort Steuern zahlen. Mir sagt der Berner Stadtpräsident immer, wenn er Geld will: Ja, das ist schon recht, dass ein paar hier Steuern zahlen. Aber die meisten leben anderswo. Die leben nicht in Bern, die leben in Freiburg.

Die Bundesämter zahlen keine Steuern. Es ist also genau das Gegenteil: Das "Filetstück", dessen Verlust Herr Stadtpräsident Baumgartner beklagt, ist schon in Freiburg. Deshalb muss man das Ganze als etwas übertrieben anschauen. Aber Herr Cornu hat es nicht mitbekommen, deshalb habe ich es etwas übertrieben gesagt. (Heiterkeit)

Wir wollen es nach objektiven Kriterien anschauen. Dass das Bedürfnis besteht, dass sich dieser "Wasserkopf" etwas weiter ausdehnt, dafür habe ich durchaus Verständnis. Wir sind auch in Luzern sehr froh, dass wir ein Bundesgericht haben.

In diesem Sinne sind wir, wie gesagt, bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen, und warten dann auf die Resultate.