Friedli Esther · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Was wir im Moment erleben, ist ein Trauerspiel, und ich frage mich, ob wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat leben. Wir haben gestern Abend entschieden, dass die Stadt Bern aufgefordert wird, den Bundesplatz bis heute Morgen um 8 Uhr zu räumen. Die illegalen Besetzer des Bundesplatzes haben zudem gesagt, sie würden den Platz bis um 2 Uhr nachts für die Marktfahrer freimachen. Doch was ist passiert? Fast nichts. Die Besetzer haben sich an kein Versprechen gehalten, der Platz ist nach wie vor illegal besetzt, und wie es scheint, machen die Besetzer keine Anstalten wegzugehen. Die Marktfahrer konnten ihre Stände nicht oder nur beschränkt aufbauen. All diese Marktfahrer erleiden heute einen massiven wirtschaftlichen Schaden. Sie werden heute dafür bestraft, dass sie gestern gearbeitet haben, ihre Stände vorbereitet haben und morgens um 2 Uhr aufgestanden sind. Nach der Reitschule hat die Stadt Bern nun einen zweiten rechtsfreien Raum.

Wenn die Stadt Bern nicht in der Lage ist, Recht und Ordnung endlich durchzusetzen, dann müssen wir heute nochmals nachdoppeln und die Stadt Bern für ihr Nichtstun verantwortlich machen. Bis jetzt dachte ich, wir würden in einem Rechtsstaat leben: Es gelten Gesetze und Verordnungen, und wer sich nicht daran hält, wird gebüsst. Was wir hier nun vor dem Bundeshaus erleben, ist ein Affront gegenüber all den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die sich an die Gesetze halten und zum Beispiel Parkbussen ganz ordentlich sofort bezahlen.

Ich bitte Sie daher, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen, damit wir hier gegenüber den Verantwortlichen der Stadt Bern nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass wir diese illegale Aktion vor dem Bundeshaus nicht tolerieren.