Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Revision des Erbrechts, weil der Bundesrat den heutigen Gegebenheiten mit seinem Revisionsentwurf in vielen Teilen Rechnung trägt. Allerdings sind wir klar der Meinung, dass wir viel stärkere Veränderungen vornehmen könnten.

Vor dem Hintergrund der heutigen demografischen und sozialen Realität ist es eine Notwendigkeit, eine Anpassung vorzunehmen. Als das Gesetz vor hundert Jahren entstand, wurde es in einer reinen Männerrunde entwickelt. Verglichen mit der heutigen Zeit, in der wir ein Gesetz für die Ehe für alle verabschieden werden, ist es aus einer ganz anderen Perspektive heraus entstanden.

Die Motion Gutzwiller hat den Bundesrat beauftragt, das nicht mehr zeitgemässe Erbrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Diese Vorlage schafft die notwendigen Grundlagen dazu.

Bei aller Anerkennung geht die Vorlage für die Grünen aber zu wenig weit. Die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte, insbesondere die Verteilung der Vermögenswerte, werden nur ungenügend berücksichtigt. Es wäre eine Chance gewesen, mit dieser Revision mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wir werden deshalb nicht darum herumkommen, im Erbrecht auch in dieser Hinsicht eine Anpassung vorzunehmen.

Bezüglich des Unterstützungsanspruchs eines faktischen Lebenspartners bzw. einer faktischen Lebenspartnerin haben wir einen Minderheitsantrag gestellt, den wir in der Detailberatung begründen werden.

Die Vorlage geht grundsätzlich auf die gesellschaftlichen Veränderungen und Lebensentwürfe ein und ist angesichts der heutigen Situation eine Notwendigkeit. Wir begrüssen es, dass den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen wird, insbesondere durch die Erhöhung der Verfügungsfreiheit des Erblassers bzw. der Erblasserin. Auch ist es für uns wichtig, dass für den Fall eines hängigen Scheidungsverfahrens wie auch für die gebundene Selbstvorsorge zeitgemässe Lösungen gefunden wurden.

Die Grünen werden auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung selber Anträge stellen.