Stöckli Hans · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Meyer Ulrich, Präsident des Bundesgerichtes: Sie wissen, dass unser Staat die Gewaltenteilung kennt, das heisst: Wir haben unsere Rechtsprechung, in welche Sie sich nicht einmischen dürfen; wir, auf der anderen Seite, haben Ihnen keine Ratschläge bezüglich Ihrer parlamentarischen Geschäfte zu geben. Das ist die gelebte Gewaltenteilung.

Wenn Sie mich persönlich fragen, gebe ich Ihnen eine persönliche Antwort: Nach 33 Jahren am Bundesgericht und bald zehn Jahren Zugehörigkeit zum obersten Gericht halte ich als einer, der von Ihnen und Ihren Vorgängern zwölfmal gewählt und wiedergewählt worden ist, eine Verschiebung der Wahlen für verfehlt, denn Sie lösen mit dieser Verschiebung kein einziges Problem. [PAGE 986]