Hess Erich · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Hier haben wir ein Gesetz, das erneut die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger massiv einschränkt. Es ist wieder nur eine Angleichung an das europäische Recht, was wiederum weniger Freiheiten für unsere Bürger bedeutet. Wir als SVP kämpfen immer für mehr Freiheiten für die Bürger und gegen neue Gesetze und Vorschriften, die unter dem Strich nichts bringen, ausser dass [PAGE 1747] wieder für etwas Neues Gebühren eingeführt werden. Jeder vernünftige SVPler wird dieses Gesetz ganz klar ablehnen. Aus welchen Gründen?

Es kann nicht sein, dass Privathaushalte massiv unter diesem Gesetz leiden müssen, denn in Zukunft könnte ich, wenn ich einen Pool hätte, der chlorfrei funktioniert, diesen nicht mehr behandeln; dies, weil Wasserstoffperoxide in Zukunft bewilligungspflichtig wären und ich generell unter eine Bewilligungspflicht gestellt würde. Das Gleiche gilt, wenn ich Jäger wäre und Knochen vom Schädel des Tieres reinigen wollte, das könnte ich auch nicht mehr, das wäre auch bewilligungspflichtig. In vielen Desinfektionsmitteln hat es Wasserstoffperoxide drin, wie auch in Reinigungsmitteln.

Alle diese Stoffe, die hier auf dieser Liste aufgeführt sein werden, werden direkt den Bürger betreffen. Nehmen wir die Salpetersäure, diese wird auch im Poolbereich verwendet: Jeder Privathaushalt, der einen Pool hat, ist nachher von diesem Gesetz direkt betroffen, denn mit der Salpetersäure wird der pH-Wert reguliert. Auch in verschiedenen Reinigungsmitteln ist Salpetersäure drin. Schwefelsäure ist in vielen Düngemitteln drin, dann auch in vielen Reinigungsmitteln, in Reinigungsmitteln für Weinfässer, die Hobby-Weinbauern brauchen. Auch Betriebsstoffe sind darunter, die für Modellflugzeuge usw. gebraucht werden, und diese sind auch direkt betroffen. Düngemittel sind direkt betroffen. Ich kann meinen Rasen zuhause nicht mehr ohne Bewilligung des Fedpol düngen, denn Ammoniumsalpeter enthält Ammoniumnitrat, und dieses ist neu auch bewilligungspflichtig.

Ich bitte Sie deshalb, im Interesse der Freiheit unseres Landes auf dieses Gesetz ganz klar nicht einzutreten und es schlussendlich abzulehnen. Und es stimmt nicht, was die Kommissionssprecherin, Frau Graf-Litscher, gesagt hat: Es kommt nicht auf die Menge an, die man kauft. Es kommt allein auf die Konzentration dessen an, was man einkauft. Dort sollte sich vielleicht die Kommissionssprecherin noch das Gesetz anschauen.

Wenn wir wirklich eine Terrorbekämpfung machen wollen, müssen wir schauen, dass nicht jeder Terrorist in unser Land kommt. Aber wir können nicht einzelne Substanzen so verbieten, denn wenn wir so weitermachen, müssen wir schlussendlich auch noch Autos bewilligungspflichtig machen, Lastwagen bewilligungspflichtig machen, Messer bewilligungspflichtig machen, denn das sind die Mittel, mit denen in letzter Zeit in Europa am meisten Anschläge von Extremisten verübt worden sind.

Ich bitte Sie, dieses Gesetz ganz klar abzulehnen.

Zu den Minderheiten Porchet: Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Porchet, Artikel 26 zur AHV-Nummer zu streichen. Den Antrag der Minderheit Porchet zu Artikel 17 lehnen wir ganz klar ab.