Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen grosse Worte gehört. Ich muss Ihnen sagen: Ich denke, das ist zu Recht so. Wir leben in der Schweiz in einem demokratischen Rechtsstaat. Das ist alles andere als selbstverständlich. Es ist eine Errungenschaft, die uns Krisenresistenz, Stabilität und insbesondere Freiheit für alle bringt. Die politische Schweiz hat sich das erarbeitet. Die Unabhängigkeit der Justiz, die richterliche Unabhängigkeit, ist einer der zentralsten, tragenden Pfeiler unseres Rechtsstaates. Jede Person in unserem Land kann, wenn ihr Unrecht geschieht, an die Gerichte gelangen und mit einem parteiunabhängigen Urteil rechnen. Jede und jeder von uns kann davon ausgehen, dass sie oder ihn ein Urteil nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erwartet; ein faires Urteil, kein Gefälligkeitsurteil, kein Parteienurteil. Das ist ein zentraler Freiheitswert in einem Rechtsstaat.

Der Angriff der SVP-Fraktion auf die richterliche Unabhängigkeit stellt genau das infrage. Die SVP rüttelt damit an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Der Angriff der SVP auf die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidfindung ist nicht tolerierbar. Wir Grünliberalen verurteilen ihn aufs Schärfste. Mit dem Fall Donzallaz, oder besser gesagt mit dem Fall SVP, haben diffuse Hinweise auf Druckversuche gegenüber Richterinnen und Richtern eine neue Qualität erhalten; eine Qualität, die eine Reaktion verlangt - es braucht eine Reaktion, und es braucht Reformen. Unser System ist nicht perfekt. [PAGE 1976]

Den Parteienproporz stellen wir nicht infrage. Es ist richtig, dass die verschiedenen Werthaltungen der Bevölkerung an den Gerichten vertreten sind. Es ist auch richtig, dass die Volksvertretung, das Parlament, die Richter auswählt. Die Kritik an der zu kurzen Amtsdauer ist aber legitim. Ebenso muss der Stellenwert der persönlichen Unabhängigkeit bei der Richterauswahl überprüft werden.

Der Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Aussetzung der Wahlen ist jedoch ein nicht zu Ende gedachter Antrag mit gravierenden Folgen. Damit stellt sie das gesamte Bundesgericht mit einem Rundumschlag unter Generalverdacht. Sie stellt mit ihrem Antrag die Unabhängigkeit aller Bundesrichterinnen und Bundesrichter integral infrage. Damit es klar ist: Das führt nicht zu einer Stärkung des Bundesgerichtes, es führt zu einer Schwächung. Die SP-Fraktion will mit einer Scheinaktion die Unabhängigkeit überprüfen, dies, obwohl das Bundesgericht in seiner Mitteilung vom vergangenen 9. September die Unabhängigkeit aller Bundesrichterinnen und Bundesrichter bereits schriftlich bestätigt hat.

Die grünliberale Fraktion lehnt deshalb eine Aussetzung der Wahlen entschieden ab. Wir werden gemäss dem Antrag der Gerichtskommission alle vorgeschlagenen Richter wiederwählen.