Müller Damian · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat sich an der Sitzung vom 25. Juni mit [PAGE 993] der Motion der SPK-N "Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens" auseinandergesetzt. Diese Motion hat durch die dramatischen Ereignisse auf Lesbos zusätzliche Aktualität und auch Dringlichkeit erhalten. Der Inhalt der Motion weist Schnittmengen mit der Petition Schmid Jacqueline 20.2008 zum Schutz von Kindern auf der Flucht auf. Aus diesem Grund wurde die Petition an der Sitzung ebenfalls behandelt.

Die Motion wurde vom Nationalrat mit 139 zu 54 Stimmen angenommen. Der Bundesrat hatte seinerseits ebenfalls die Annahme der Motion beantragt. Der Bundesrat vertritt die Position, dass die Petition damit als erfüllt erachtet werden kann. Die Kommission war nach einer langen und qualitativ hochstehenden Diskussion grossmehrheitlich mit dem Anliegen und den Forderungen der Motion einverstanden. Allerdings äusserte ein Kommissionsmitglied Kritik daran, dass sich gewisse Länder, beispielsweise auch Griechenland, nicht konsequent an die Dublin-Verträge halten. Heute präsentiert die EU den neuen Migrationspakt, und auch hier hat die Schweiz dann die Möglichkeit, ihre Anliegen zu platzieren.

Schliesslich hat die Kommission die Motion mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit der Abstimmung über die Motion wurde gleichzeitig auch die Petition erledigt. Das deutliche Abstimmungsresultat zeigt: Die Kommission steht klar und eindeutig hinter dem Anliegen der Motion.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.