preparatory:AB 26997

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, ob die Unentgeltlichkeit nur im erstinstanzlichen Verfahren oder generell gewährt werden soll. Man kann hier natürlich unterschiedlicher Auffassung sein.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, die Unentgeltlichkeit auf das erstinstanzliche Verfahren zu beschränken. Es gilt auch hier zu berücksichtigen, dass wir in einem neuen Bereich legiferieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Erfahrungen der ersten Jahre auswerten und dass man dannzumal allenfalls Ergänzungen beantragen soll. Ich meine, es sei auch aus dieser Sicht eine gewisse Zurückhaltung am Platz. Sie werden aufgrund der Erfahrungen, die in den nächsten Jahren gemacht werden, später ohne weiteres eine Ausweitung beschliessen können. Eine Einschränkung wird meines Erachtens kaum möglich sein.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.