Noser Ruedi · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Es ist eine sehr wichtige Vorlage für die Schweizer Wirtschaft, und ich möchte Ihnen das dann im Folgenden auch etwas aufzeigen. Einleitend möchte ich aber Herrn Bundesrat Parmelin bitten, bei seinem Votum auf die Bedeutung der Zölle in Freihandelsabkommen einzugehen, weil ich das hier beim Eintreten nicht mache. Das kann der Bundesrat viel besser, glaube ich. Ich möchte Ihnen mehr aus Sicht der Wirtschaft und auch als Betroffener, der sich mit solchen Dingen herumschlägt, erklären, warum die Vorlage wichtig ist und warum in der Vorlage auch sehr viel mehr Produktivitätsgewinn liegt als das, was der Bundesrat in seiner Botschaft sagt.

Zuerst möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen: Die Schweiz hat ein Gewichtszollsystem. Wir haben nicht ein Wertzollsystem. Dieses Gewichtszollsystem hat Tausende von Produktkategorien. Die Schweiz hat dieses filigrane Schutzkonzept im auslaufenden 19. Jahrhundert aufgebaut. Heute sind wir aber ein Dienstleistungsland und ein modernes Land, und eigentlich ist dieses Schutzkonzept in keiner Art und Weise mehr im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Heute sind wir die einzige Handelsnation der Welt, die ein Gewichtszollsystem kennt. Alle anderen Handelsnationen haben Wertzölle.

Was heisst das jetzt? Das heisst, wir können fast nicht wechseln. Denn wenn Sie eine Zollkategorie aufheben oder ändern wollen, braucht das jedes Mal eine Mehrheit der WTO, die ebenfalls dafür ist. In der WTO findet sich immer ein Land, das Einsprache erhebt. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir die Gewürzfleisch-Produkte von einer Kategorie in eine andere Kategorie umgeteilt haben. Wir beschäftigen uns seit sechs Jahren mit dem Thema, und wir haben Kompensationsmassnahmen in Kauf nehmen müssen, um nur in einem Bereich eine Änderung zu machen. Das heisst, wir haben gar keine Möglichkeit, dieses veraltete System zu modernisieren, ausser - ausser - man senkt die Zolltarife auf null.

Da möchte ich dem Bundesrat recht herzlich gratulieren, denn das, was er heute vorschlägt, bedeutet, dass man drei-, viertausend Zollkategorien praktisch gegenstandslos macht.

Falls Sie mein Votum etwas langweilt, bitte ich Sie, die Botschaft auf Seite 8491 aufzuschlagen. Dort hat es einen Kasten, und darin wird erklärt, wie man Holzsägemaschinen in die Schweiz importiert. Wenn Sie das lesen, werden Sie Realsatire lesen. Das heisst nämlich im Endeffekt, dass jeder Import in die Schweiz - jedes Paar Schuhe, jede Jeans, jede Unterwäsche - gewogen werden muss; jedem Gut muss ein Gewicht und eine Zollkategorie zugeordnet werden, damit man es überhaupt importieren kann. Dass das natürlich zum Beispiel bei Internethändlern dazu führt, dass man sofort andere Preise draufschreibt, wenn eine Ware in die Schweiz kommt, ist ja logisch, denn es ist ein Riesenaufwand. Sie können Jeans, Unterwäsche und Schuhe nicht einmal miteinander wägen. Sie müssen sie einzeln wägen, denn sie sind anderen Zollkategorien zugewiesen. Das heisst, wenn wir der Vorlage zustimmen, dann reduzieren wir den Aufwand im Handel um Dimensionen. Ich werde das dann noch an einem Beispiel zeigen.

Wer profitiert von dieser Vorlage? Es wurde gesagt, die Vorlage habe keine Wirkung auf die Wirtschaft. Textilien und Schuhe machen etwa 300 Millionen Franken dieser Zölle aus. Das sind 10 Prozent der Einnahmen. Das heisst, das Potenzial eines Preisunterschieds von 10 Prozent ist da; das ergibt einen um 10 Prozent tieferen Preis. Der zweite grosse Bereich sind die freien Autohändler, also diejenigen, welche den Autoimporteuren Konkurrenz machen. Das sind 50 Millionen Franken. Wenn Sie schauen, wie wenig Autos frei eingeführt[NB]werden - es sind etwa 6 oder 7 Prozent des Autohandels -, dann macht es dort auch einen sehr grossen Betrag aus. Das heisst also, Sie helfen hier zum Beispiel dem Textil- und Schuhhandel, Sie helfen dem freien Autogewerbe, und Sie helfen der verarbeitenden Industrie. Das sind die restlichen Zahlen.

Was bleibt geschützt? Das möchte ich hier deutsch und deutlich sagen, denn der Sprecher der Mehrheit hat es in seinem Votum auch angesprochen: Geschützt bleiben Landwirtschaft, Lebensmittel und Futtermittel. Dort ändert sich nichts, im Gegenteil. Ihre WAK hat in der Beratung der Agrarpolitik 2022 plus klar gesagt, dass am Grad der Eigenversorgung mit Lebensmitteln festgehalten werden soll. Darum muss es in der Lebensmittelproduktion in unserem Land weiterhin starke Anreize geben.

Das bedeutet, dass den hohen Produktionskosten, die wir in unserem Land haben, immer ein Grenzschutz gegenüberstehen muss; dieses Commitment ist von der WAK-S klar gekommen. Ich gehe davon aus, dass die Landwirtschaft von einem Eintreten sogar profitieren wird. Denken Sie daran, was passiert, wenn es uns gelingt, den Einkaufstourismus im Textilbereich zu reduzieren und die 10 Prozent Preisunterschied rauszunehmen. Heute schon steht auf jeder Etikette "17 Euro/30 Franken". Daran sieht etwa jeder, dass man billiger fährt, wenn man ins Ausland geht. Wenn diese Differenz kleiner wird und weniger Leute im Ausland einkaufen gehen, werden dort auch weniger Lebensmittel eingekauft.

In der Botschaft steht, dass wir in der Wirtschaft etwa 700 Millionen Franken an Ersparnissen haben werden. Ich gehe davon aus, dass die Ersparnisse viel, viel höher sind. Denn in der Botschaft wird der Betrag von 700 Millionen Franken an Einsparungen nur für die Firmen errechnet, die heute importieren. Es wird aber nicht ausgerechnet, wer neu alles importieren kann, weil es einfach wird.

Ich möchte Ihnen hier ein ganz einfaches Beispiel einer Gewerbetreibenden in Basel nennen, die Schuhe verkauft. Wenn sie heute Schuhe bestellt, dann muss sie Anfang Saison praktisch das ganze Sortiment bestellen. Warum? Ein einzelnes Paket kostet sie 65 Franken - 65 Franken! Wenn wir der Vorlage zustimmen, kostet ein einzelnes Paket diese Schuhverkäuferin in Zukunft noch 5 Euro. Das heisst, sie muss nicht mehr die ganze Saison planen, sie kann einzelne Schuhe vorbestellen und nachbestellen, sie kann auf den Markt reagieren. Vor allem kann sie damit beginnen, selbst zu importieren, wenn sie will.

Das ist eine Riesenchance! Das würde nämlich heissen, dass wir das, was wir hier drin im Rat schon mehrmals gefordert haben, nämlich dass nicht nur der Konsument, sondern auch der Gewerbetreibende im Ausland einkaufen kann, endlich realisieren würden. Das Einfuhrzeugnis würde gegenstandslos. Das heisst, Frau Müller und Herr Meier könnten als Gewerbetreibende auch im Ausland einkaufen. Diese Ersparnis ist in der Botschaft gar nicht eingerechnet. Es wird eine Dynamisierung im Gewerbe geben, und das Gewerbe wird endlich gleich lange Spiesse wie die Konsumenten haben, die heute ins Ausland einkaufen gehen.

Das ist eine ganz wichtige Sache. Für das Gewerbe und für die Industrie ist darum diese Vorlage sehr, sehr wichtig. Ich glaube, hier sagen zu dürfen, dass die WAK-S im Moment die Interessen der Landwirtschaft sehr ernst nimmt. Das heisst, die Landwirtschaft braucht vor dieser Vorlage keine Angst zu haben.

Ich bitte Sie eindringlich, hier auf die Vorlage einzutreten. [PAGE 1006]