Ettlin Erich · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, auf die Vorlage einzutreten, ich bin ja auch in der Minderheit aufgeführt.

Es ist klar, wir haben das jetzt aus den Voten des Kommissionspräsidenten und auch von Kollege Hegglin gehört: Es sind "Kosten", es sind einfach weniger Einnahmen, die der Bund dann hätte. Das ist auf der einen Seite die Blickrichtung, die man haben kann: Man blickt auf die Kosten. Auf der anderen Seite ist es auch ein Impulsprogramm. Wann, wenn nicht jetzt, sollte man ein Impulsprogramm starten? Man kann schon sagen, wir hätten jetzt die Unternehmungen schon unterstützt. Wir haben viele Unternehmen am Leben erhalten; wir haben Mittel in die Unternehmungen eingeschossen, damit sie nicht vom Markt verschwinden. Jetzt geht es darum, dass sie das Geschäft wieder aufbauen können. Es geht darum, dass wir das Geld, das wir in die Unternehmungen gepumpt haben, am Schluss nicht verlieren, weil sie nicht mehr am Wirtschaftsaufschwung mitmachen können. Ich glaube, hier haben wir die Möglichkeit, ein Impulsprogramm zu machen.

Der Bundesrat hatte ja die gesamtwirtschaftlichen Effekte mit 860 Millionen Franken definiert. Ich denke, das ist sehr defensiv gerechnet. Auch wenn es jetzt noch stimmen würde, bestünde doch ein Gesamteffekt, den man annehmen müsste. Wer macht schon nicht die Gesamtrechnung und sagt: "Ich gebe 500 Millionen aus und kriege 800 Millionen Franken"? Hier zu sagen: "Nein, auf diese zusätzlichen 300 Millionen Franken verzichte ich", ist gerade in einer Zeit, in der wir zu unserer Wirtschaft schauen müssen, wirklich nicht die richtige Lösung. Deshalb denke ich, dass es, wenn wir schon Milliarden für die Unternehmungen ausgeben, um sie am Leben zu erhalten, sicher richtig wäre, diese 500 Millionen Franken, die dann über Mehreinnahmen wieder eingespeist werden, auszugeben.

Noch etwas zur Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf): Der Kommissionspräsident hat gesagt, die Staf koste 2 Milliarden Franken, und Kollege Hegglin hat das auch gesagt. Die Staf ist bei der Unternehmensbesteuerung zuerst einmal eine Steuererhöhung. Wir haben dort die privilegierten Gesellschaften abgeschafft. Wir haben ein Privileg der Unternehmen abgeschafft. Privilegierte Gesellschaften, Domizil- und Holdinggesellschaften, sind sehr stark im internationalen Handel tätig. Wir haben sie einmal in dem Sinne bestraft, dass wir auf die ordentliche Besteuerung gegangen sind. Deshalb ist es natürlich nicht richtig, wenn man sagt, wir hätten dort schon 2 Milliarden Franken gegeben und jetzt würde man noch mehr geben.

Es wurde auch gesagt, die Konsumenten würden zu wenig profitieren. Aber immerhin bleibt bei um 500 Millionen Franken verringerten Zöllen doch letztlich auch irgendetwas beim Konsumenten hängen. Ebenso wenig stimmt die Aussage, die Importeure würden damit vor tieferen Preisen geschützt - gerade das wäre doch wieder ein Vorteil für die Konsumenten. Es ist widersprüchlich, wenn man, wie erwähnt, sagt, die Konsumenten würden zu wenig profitieren und man wolle auch die Importeure schützen, damit sie nicht von tiefpreisigen Importen unterboten würden. Das wäre ja auch zum Vorteil der Konsumenten.

Zum Schluss möchte ich einfach sagen, dass es im Kanton Obwalden ein Zollhaus gibt - in einem Binnenkanton im Zentrum der Schweiz, bei dem mehr "binnen" gar nicht mehr geht, was ich in dieser Debatte immer wieder erwähne. Ein Zollhaus! Das Zollhaus liegt in Giswil und ist heute ein Restaurant, und zwar ein sehr gutes, spezialisiert auf Fisch, das ich nur anpreisen kann. Ich bin schon stolz, dass wir aus Zollhäusern Restaurants gemacht haben. Folglich wäre es schön, wenn wir das auch an den Schweizer Grenzen machen würden, ganz nach dem Motto der Sechzigerjahre: "Make restaurants, not customs."