Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich unterstütze natürlich den Antrag der Einigungskonferenz. Nur noch eine Nachfrage an den Bundeskanzler: Es hat zu Diskussionen Anlass gegeben - der Kommissionspräsident hat es erwähnt -, dass im Notrecht bisher die Grenze von 90[NB]000 Franken als eigentliche Zugangsbeschränkung zu den EO-Entschädigungen galt. Wer also ein Jahreseinkommen von über 90[NB]000 Franken hatte, hatte gar keinen Zugang zu diesen entsprechenden Entschädigungen. Gemäss der Formulierung der Einigungskonferenz wird dieser Aspekt zwar nicht mehr erwähnt, aber ich gehe davon aus, dass dies künftig keine Zugangsbeschränkung mehr ist, sondern eine obere Limite für die Entschädigung. Ich bitte den Bundeskanzler, das noch zu bestätigen oder zu präzisieren.