Fiala Doris · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. Selbstverständlich geht die Begrifflichkeit "Sicherheit" über die Armee hinaus. Heute diskutieren wir jedoch die Armeebotschaft. Sie war im Ständerat unbestritten. Dennoch ist sie diesmal von besonderer Tragweite. Wir bestimmen den Zahlungsrahmen, das Rüstungsprogramm, die Beschaffung des Armeematerials, die Fliegerabwehr. Die Armeebotschaft 2020 schafft zudem den finanziellen Rahmen für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs und der terrestrischen Hauptsysteme in den nächsten zehn Jahren. Der vierjährige Zahlungsrahmen ist im Bundesbeschluss 1 verankert und beläuft sich, wie Sie gehört haben, auf 21,1 Milliarden Franken. Abzüglich der Teuerung ergibt sich ein Ausgabenwachstum von real 1,4 Prozent.

Dadurch ergibt sich auch ein direkter Konnex zur Abstimmung über die Beschaffung der Kampfflugzeuge. Das Ausgabenwachstum ist notwendig, um die Finanzierung der neuen Kampfjets sicherzustellen. Die Armee hat in den nächsten zehn Jahren einen grossen Investitionsbedarf, da neben den Mitteln der Luftverteidigung auch zahlreiche terrestrische Hauptsysteme erneuert werden müssen. Die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass die Armeebotschaft 2020 vor dem Hintergrund der Abstimmung über die neuen Kampfflugzeuge und der neuen finanzpolitischen Realitäten aufgrund der Corona-Krise ein besonderes politisches Sprengpotenzial enthält. In diesem Sinne ist das sehr klare Bekenntnis der FDP-Liberalen Fraktion zur Sicherheitspolitik beziehungsweise zur Armeebotschaft heute allenfalls bedeutungsvoller als in anderen Jahren.

Daher bitte ich Sie erstens um Zustimmung zu allen fünf Bundesbeschlüssen. Sagen Sie zweitens Ja zum Ausgabenwachstum von jährlich 1,4 Prozent. Schaffen Sie drittens so den finanziellen Rahmen für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs, von Bodluv und der terrestrischen Hauptsysteme.

Kollegin Schlatter, es ist ja im Leben alles ein bisschen relativ. Sie waren in Zürich an einer Diskussion gegen oder für die Kampfflugzeuge dabei. Sie haben gesehen, dass der Chef der Armee, Herr Süssli, als erstes Risiko den Klimawandel projiziert hat. Es ist also nicht so, dass alle bei der Armee irgendwelche Ignoranten sind. Als weiteres Beispiel möchte ich Ihnen doch noch einmal mehr in Erinnerung rufen, dass die Subventionierung der Krankenkassenprämien für jene, die sie nicht selber berappen können, pro Jahr in etwa gleich viel kostet wie das Armeebudget.