Amherd Viola · Bundesrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Gerne nehme ich Stellung zu den beiden Minderheitsanträgen der Finanzkommission und zum Minderheitsantrag der Sicherheitspolitischen Kommission.

Wir haben jetzt einen riesigen Zahlensalat gehört. Ich erinnere daran, dass seit 1990 der Anteil der Armeeausgaben an den Bundesausgaben mehr als halbiert wurde, von 18 auf 7 Prozent. Es war der einzige Bereich, der bei den Bundesausgaben unterdurchschnittlich gewachsen ist. Das muss man halt jetzt einmal zur Kenntnis nehmen. Die Armee konnte deshalb die Ausrüstung nur teilweise erneuern und an die aktuellen Bedrohungen anpassen.

In den kommenden Jahren stehen bedeutende Investitionen bevor, wir haben es gehört. Alle Investitionen werden über das ordentliche Armeebudget bezahlt, es gibt keine Spezialfonds. Der beantragte Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken deckt nicht nur die Investitionen, sondern auch den Betriebsaufwand von jährlich 3 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt ein Wachstum der Armeeausgaben um 1,4 Prozent real - ich halte fest: real. Dieses Wachstum ist gerechtfertigt, weil eben in den letzten Jahren die Armee unterdurchschnittlich gewachsen ist. Wenn nun die beantragten Kürzungen durchgehen sollten, dann würden notwendige Investitionen weiter verzögert. Zudem müssten Gebäude stillgelegt und müsste auf Energieeffizienzmassnahmen, wie z.[NB]B. Fotovoltaikanlagen, teilweise verzichtet werden.

Ein Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken wird benötigt, um die Armee weiterzuentwickeln und sie so den verschiedenen Bedrohungen und Gefahren anzupassen. Es wurde ein Beispiel erwähnt: geschützte unterirdische Sanitätseinrichtungen - sie wurden als Negativbeispiel angeführt. Das ist eben gerade ein sehr positives Beispiel: Diese Sanitätsanlagen haben einen grossen Investitionsbedarf, würden wir sie noch nutzen wollen wie vor zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren. Genau das machen wir aber nicht. Wir überprüfen diese Einrichtungen und beurteilen, was noch Sinn macht und was nicht. Das Parlament, die Fachkommissionen werden dann mitentscheiden können, wie wir mit diesen unterirdischen gesicherten Sanitätseinrichtungen weiter verfahren wollen. Das ist also eben ein vorbildliches Beispiel dafür, wie sich die Armee den Entwicklungen anpasst.

Dann wurde noch die Firma Elbit angesprochen im Zusammenhang mit der Produktion von Streumunition. Es wurde auf eine schwarze Liste verwiesen. Es ist möglich, dass Elbit auf dieser schwarzen Liste ist. Ich wollte aber für die heutige Debatte sichergehen, damit wir hier von Fakten sprechen: Es ist [PAGE 1806] so, dass Elbit bereits im Januar 2019 publiziert hat, dass sie keine Streumunition herstelle. Zudem gibt es eine Website der NGO "Handicap International" mit Namen "Nein zu Streubomben". Auch da ist festgehalten, dass Elbit keine Streumunition produziert. Ich habe heute eine schriftliche Bestätigung von Elbit erhalten, dass die Firma keine Streumunition produziert.

Ich kann mir vorstellen, wie der Eintrag auf die erwähnte schwarze Liste passiert ist. Elbit hat Ende 2018 eine Firma zugekauft, die sogenannte IMI Systems. Diese IMI Systems hat damals Streumunition produziert. Elbit hat aber damit aufgehört, und auch diese Tochtergesellschaft, die übernommene IMI Systems Ltd., produziert keine Streumunition mehr. Ich gebe das hier zu Protokoll. Ich wollte sichergehen und berufe mich auch auf eine schriftliche Äusserung dieser Unternehmung. Ich denke, darauf kann man sich verlassen. Sie wird kaum schriftlich bekannt geben, sie produziere keine Streumunition, wenn es anders wäre. Der Imageschaden wäre, glaube ich, nicht wiedergutzumachen.

Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen, und ich bitte Sie auch, die Minderheitsanträge abzulehnen.