Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass ich an sich diesen beiden Verträgen zustimme und gewillt bin, sie zu genehmigen. Das ist mir nicht leicht gefallen. Wenn Sie beim Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Artikel 14 anschauen, sehen Sie, dass dieser praktisch die Asylgewährung an politische Straftäter im Bereiche des Terrorismus aus. Einem Graf Stauffenberg hätten wir kein Asyl mehr geben dürfen. Das zu schlucken, ist eine grosse Kröte. Ich habe es gemacht, ich bin dafür. In der heutigen Situation können wir uns nicht ausserhalb diese Völkersolidarität stellen. Es sind gewaltige Vorbehalte, die ich an sich habe; aber ich bin bereit, das zu tun.

Nun aber bin ich dabei auch davon ausgegangen, dass wir mit der Genehmigung dieser beiden Verträge an sich das Unsere getan haben. Ich habe das Aufteilen der Botschaft durch die Kommission als ein Zeichen genommen, dass dann in der Wintersession ein Antrag gestellt wird, auf den Rest nicht einzutreten. Wenn dem so ist, wie ich jetzt auch von Herrn Pfisterer höre, muss ich Ihnen bekennen, dass ich dann der Meinung von Herrn Schiesser anhänge.

Unsere Politik bei internationalen Verträgen war normalerweise so, dass wir diese erst dann genehmigt haben, wenn wir die daraus fliessenden Verpflichtungen bereits als erfüllt betrachten konnten. Wir sagten: Wir müssen nichts Neues mehr machen, wir verkaufen dem Volk nichts Neues, wir haben das schon - quasi wie ein notarielles Siegel: Jawohl, jetzt schliessen wir diesen Vertrag.

Das heisst für mich zweierlei: Entweder beantragt jetzt die Kommission - aber das kann sie verfahrensmässig leider nicht -, auf die Strafrechtsbestimmungen nicht einzutreten, dann könnten wir weiterfahren. Die andere Möglichkeit ist, dass die Kommission uns zunächst die Strafrechtsbestimmungen vorlegt und wir dann in einem zweiten Schritt über diese beiden Verträge abstimmen. Das kann beides gleichzeitig in der Wintersession passieren, aber bezüglich des Verfahrens muss ich jetzt wie Herr Schiesser auch darauf bestehen zu wissen, was ich da vor mir habe.

Ich schliesse mich der Meinung von Herrn Schiesser an.