Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Wir können über die verschiedenen Aspekte dieser Strommarktliberalisierung unterschiedlicher Meinung sein, aber eines müsste doch eigentlich allen klar sein: Wenn aus dieser Marktöffnung NAI entstehen, dann muss für diese NAI auch eine Regelung im entsprechenden Gesetz gefunden werden - und nicht an einem anderen Ort.

Nach unserer Auffassung sind die Übergangskosten unter der Voraussetzung der bundesrätlichen Marktöffnungsstufen, die wir jetzt beschlossen haben, von den Unternehmen selber zu tragen. Wir sind gegen neue Steuern und Abgaben. Im Gegenteil, die bestehenden Abgaben müssen im Interesse der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Stromversorgung und auch der Wasserkraft reduziert werden.

Nachdem sich, politisch motiviert und gegen unseren Willen, eine NAI-Lösung via Förderabgabe abzeichnet - wir werden sie im Abstimmungskampf dezidiert bekämpfen -, sehen wir uns hier veranlasst, das kleinere Übel zu wählen. Dies ist ein restriktives, zeitlich befristetes Darlehensmodell zur Finanzierung nicht verkraftbarer Übergangsposten. In der Kommission waren wir bei der Mehrheit, die dieses Modell ablehnte. Wir haben darüber in der Fraktion ausgiebig diskutiert und sind übereingekommen, dass wir, ebenfalls weitgehend aus taktischen Überlegungen, der Lösung zustimmen, die jetzt im EMG vorgesehen ist. Ordnungspolitisch ist sicher die Minderheit Baumberger, ergänzt durch den Antrag Imhof am "saubersten". Wir sind uns aber in unserer Fraktion auch bewusst, dass der Antrag Christen am meisten politische Chancen hat, angenommen zu werden.

Wir beantragen Ihnen also Zustimmung zum Antrag der Minderheit Baumberger sowie zu den Anträgen Imhof und Christen.