Andrey Gerhard · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

240[NB]000 Dollar bei Microsoft, 300[NB]000 Dollar bei Google und über 400[NB]000 Dollar bei Facebook - das sind die Nettogewinne pro Vollzeitstelle für das Jahr 2019 einiger der digitalen Grossunternehmen. Ja, Sie haben richtig gehört: Nettogewinn pro Vollzeitstelle und Jahr. Und der Marktwert der erst 16-jährigen Firma Facebook entspricht astronomischen 15,5 Millionen Dollar - heruntergerechnet auf eine Vollzeitstelle. Mit wenig Personal erreichen Internetfirmen mit ihren Angeboten Kundinnen und Nutzer auf der ganzen Erde in Echtzeit. Das ist unter anderem eine der grossen Errungenschaften des Internets. Immer mehr Industrien ersetzen in grossem Stil Menschen durch Roboter. Prominentes Beispiel ist die chinesische Elektronikfirma Foxconn, die in kürzester Zeit 60[NB]000 Arbeitsplätze durch Roboter ersetzt, Roboter, die immer anspruchsvollere menschliche Tätigkeiten übernehmen können; auch dies eine Konsequenz des technischen Fortschritts.

Die digitale Welt stellt Ertragsmodelle der Vergangenheit auf den Kopf und die Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen. Das erfahre ich in meiner unternehmerischen Tätigkeit in der Digitalbranche aus nächster Nähe. Mit der Verschiebung von immer mehr Wertschöpfung in den virtuellen Raum verschiebt sich auch potenzielles Steuersubstrat weg von der traditionellen Wirtschaft, denn es sind immer noch die Abgaben auf den Löhnen und Steuern, auf den Erwerbseinkommen der arbeitenden Menschen, mit welchen für das Gros der Kosten für den Service public, die Infrastruktur oder die Bildung aufgekommen wird.

Die Gewinne der Unternehmen - und damit, nachgelagert, die Aktionäre, die in den Dividendengenuss kommen - werden dagegen mit jeder Steuerreform entlastet. Zur [PAGE 1867] Kompensation werden die Löhne immer stärker belastet. Die Unternehmenssteuervorlage aus dem letzten Jahr hat diesen Effekt gut illustriert.

Digitale Märkte stehen in direkter Konkurrenz zum KMU-Arbeitsplatz, und das mit doppelt ungleich langen Spiessen. Das Handwerks-KMU kann keine exponentiellen Effekte realisieren, die lassen sich eben nur im virtuellen Raum erreichen. Die KMU haben proportional einen viel höheren Anteil an Abgaben und Steuern zu erwirtschaften als Internet- oder eben roboterisierte Unternehmen. Etwas überspitzt auf den Punkt gebracht: Die Schreinerei erwirtschaftet die öffentlichen Ausgaben, der Facebook-Aktionär profitiert grosszügig vom Bildungssystem und einer Topinfrastruktur und fährt nahezu kostenlos den Gewinn ein. Wenn dieser Trend weitergeht, erodiert auf Dauer die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Das kann letztlich nicht im Interesse der Wirtschaft sein, denn ohne Kaufkraft kann die Wirtschaft nicht funktionieren.

Wir müssen beginnen, die Zeichen der Zeit zu deuten, und unsere Abgabe- und Steuerpolitik anpassen. Es ist ein veritabler Richtungswechsel nötig. Abgaben auf den Löhnen sowie Steuern auf den Erwerbseinkommen sollten sukzessive reduziert, Abgaben auf Gewinnen und Ausschüttungen sollten erhöht werden. Damit erübrigt sich übrigens auch eine Diskussion um die Digital- und Robotersteuer und dergleichen, denn der Gewinn eines Unternehmens ist eine neutrale Grösse, egal mit welchem Mitteleinsatz er zustande kommt.

L'initiative populaire "Alléger les impôts sur les salaires, imposer équitablement le capital" offre une solution, même si l'argument repose sur une motivation différente. Toutefois, il vaut la peine de discuter de nouvelles solutions de manière non dogmatique, car ce qui va rester avec nous pendant un certain temps, ce sont les bouleversements économiques et sociaux massifs causés par la numérisation.