Gutjahr Diana · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Fangen wir beim Anfang an. Die Initiative kommt aus der Juso-Küche. Sie will Kapitaleinkommensteile über einem Schwellenwert im Umfang von 150 Prozent besteuern. Schon hier fangen die Fragen an.

Erste Frage: Was ist Kapitaleinkommen? Der Initiativtext sagt nicht, was damit gemeint ist. Nach Auslegung der Initianten wären es Zinserträge, auch Mietzinsen, Dividenden und Kapitalgewinne. Das bedeutet, ganz korrekt, das Ende der Dividendenteilbesteuerung und eine Steuer auf private Kapitalgewinne. Ausnahmen soll es gemäss den Initianten lediglich für den Eigenmietwert und für Renten der zweiten und dritten Säule geben. Der Initiativtext äussert sich dazu jedoch nicht.

Zweite Frage: Ab welchem Schwellenwert wird das genannte Kapitaleinkommen besteuert? Auch dazu gibt es keine Angaben im Initiativtext. Die Initianten sprechen von beispielsweise 100[NB]000 Franken. Tatsächlich würde aber erst der Gesetzgeber, also das Bundesparlament, dann über die praktischen und relevanten Punkte entscheiden. Es besteht daher eine sehr grosse Unsicherheit. Weder weiss, wer an die Urne geht, worüber er oder sie effektiv abstimmt, noch wissen potenzielle Betroffene, was bei einem Ja überhaupt auf sie zukommen würde. Also ist der Initiativtext mehr als mehrdeutig, er ist unklar und schafft Rechtsunsicherheit.

Dritte Frage: Was soll mit dem Geld geschehen? Gemäss den Juso soll es für Steuerermässigungen für tiefe und mittlere Einkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Auch hier bleibt alles offen. Es sind unbestimmte Einnahmen für unbestimmte Ausgaben, die von der Altersversicherung über Migration bis zur Wohnbauförderung reichen.

Weil die Initiative so viele offensichtliche Konstruktionsfehler hat, lehnt sie auch der Bundesrat ab. Er sieht nach eigenen Angaben keinen Handlungsbedarf, da bereits eine spürbare Umverteilung stattfinde. Eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die Standortattraktivität der Schweiz für kapitalstarke Personen verschlechtern. Ich kann Ihnen sagen, wer unter der radikalen Initiative am meisten leiden würde: KMU und Familienbetriebe. Heute schon ist die Besteuerung von Vermögen in der Schweiz im OECD-Vergleich überdurchschnittlich. Die Juso-Initiative würde die Belastung von Vermögenseinkommen also zusätzlich massiv erhöhen.

Um diese exzessiv hohen Steuerrechnungen zu bezahlen, müssten KMU fortlaufend Geld aus ihrem Unternehmen herausnehmen. Wäre das sinnvoll? Zukunftsinvestitionen würden massiv erschwert. Bei ohnehin schwierigen [PAGE 1870] Nachfolgelösungen würden wohl viele die Segel ganz streichen, wenn das Geschäft aufgrund der Besteuerung realisierter Kapitalgewinne faktisch liquidiert werden müsste. Wir werden ohnehin in den nächsten Jahren grosse Probleme haben, Nachfolgelösungen zu finden. Das bedeutet weiter hohe Arbeitslosigkeit, und ich frage mich dann schon: Wie viel sind Arbeitsplätze in diesem Land überhaupt wert?

Hier geht es also wortwörtlich an die Substanz des Schweizer Firmenbestandes. Über 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen, knapp die Hälfte davon wird familienintern weitergegeben.

Die Initiative ist also unlogisch, sie ist schädlich; man kann diese Juso-Initiative nur so bezeichnen. Man kann sie also nur ablehnen.