Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Erinnert sich jemand noch an die Fünfziger-, Sechziger-, Siebziger-, Achtzigerjahre, als wir sagenhafte Wachstumsraten des BIP pro Kopf hatten? Wissen Sie, was die drei Erfolgsrezepte für diese sensationelle Wirtschaftsentwicklung waren? Erstens: eine sozialdemokratische, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, d. h. Kaufkraft für alle: jedem seinen Kühlschrank, jedem sein Auto. Die Produktivitätsgewinne flossen in Form von wesentlich besseren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten an die arbeitende Bevölkerung. Zweitens: Grundgüter wie Strom, Wasser usw. wurden, ohne jemandem Gewinne finanzieren zu müssen, zu Selbstkosten von der Gemeinschaft bereitgestellt. Drittens: Kapital wurde sehr hoch besteuert, Arbeit und Konsum dagegen sehr tief. Vier bis fünf Prozent Eigenkapitalrendite waren die Norm.

Das war, über Jahrzehnte hinweg, das Erfolgsmodell der Schweiz. Das hat zur einmaligen Entwicklung eines breiten Mittelstands geführt; die Wissenschaft nennt das "the rise of the middle class". Ab den späteren Neunzigerjahren haben wir diesen Pfad der Tugend verlassen, wir schwenkten um in eine sogenannt angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Erstens: Produktivitätsgewinne flossen statt an die Arbeit ans Kapital. Zweitens: Teile der Grundgüter wurden privatisiert. Drittens: Kapital wurde massiv entlastet, während Arbeit und Konsum in Bund und Kantonen belastet wurden.

Ich erinnere an das Jahr 1999: Abschaffung der Kapitalsteuer auf Bundesebene, Einführung des Holding- und des Statusprivilegs. Ich erinnere an das Jahr 2005 und an die Unternehmenssteuerreform II: Einführung des Dividendenprivilegs und des Kapitaleinlageprinzips. Das, Kollege Cottier, ist Klassenkampf, weil es Umverteilung von Kapital zu Arbeit ist! Das musste nämlich refinanziert werden. Allein in der Stadt Zürich kostete die Entlastung des Kapitals im Kanton Zürich 300 Millionen Franken - jährlich wiederkehrend! Das sind 20 Steuerprozente, um die wir bei den natürlichen Personen nicht runtergehen können. Das ist Umverteilung! Das ist erwiesene Umverteilung - nicht behauptete, wie Sie es immer so salopp formulieren, ohne Evidenzen zu bringen.

Was waren die Folgen dieses Politikwechsels? Die Folgen waren ein mehr oder weniger stagnierendes BIP pro Kopf, mehr oder weniger stagnierende respektive sinkende Realinvestitionen, dafür explodierende Gewinne und Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Steigerung der Eigenkapitalrendite - ach, und ein paar Finanzmarktkrisen. Das war das Gegenteil von "the rise of the middle class": Das war die Stagnation der Mittelklasse.

Und wie soll es weitergehen? Die Wunschliste des Kapitals geht weiter: Die Abschaffung der Verrechnungssteuer steht bevor, die Abschaffung der Stempelsteuer, einer der ältesten Steuersorten, die wir in der Schweiz kennen - neben der Kapitalsteuer, die wir auf Bundesebene schon abgeschafft haben; ich hoffe, unser lieber Bundesrat Ueli Maurer hört zu -, sowie die Abschaffung der Emissionsabgaben. Das ist Klassenkampf, Kollege Cottier! Es geht weiter und weiter so: Das Kapital bestellt, die Arbeit bezahlt.

Das ist falsch! Diese Politik führt eben nicht zu mehr Wohlstand, wie hier seit bald zwanzig Jahren herbeibehauptet wird. Ich wiederhole: Erstens resultieren massiv sinkende Investitionen, dafür explodierende Asset-Preise. Das Geld fliesst eben nicht in Investitionen, sondern in explodierende Aktienwerte und aufgeblähte Immobilienwerte - Andi Silberschmidt, du weisst genau, wovon ich rede. Bring es in Zusammenhang damit, und du hast eine gute Denkleistung vollbracht!

Zweitens resultiert eine Stagnation von Löhnen und BIP pro Kopf, dafür explodieren Gewinne und Dividendenausschüttungen. Im Jahr 1996 wurden noch 33 Milliarden Franken Dividenden ausgeschüttet. 2015 waren es 264 Milliarden Franken. An die Adresse jener, die immer behaupten, das Geld werde investiert: 75 Prozent davon fliessen ins Ausland. Wo wird das in den Kreislauf investiert? Das Geld wird eben investiert, wenn man es in der Firma lässt und keine Anreize schafft, es auszuschütten.

Dieser wirtschaftspolitische Pfad ist auch systemwidrig. Ich möchte doch gerne mal die Bürgerlichen hier im Rat daran erinnern, gegen wen sich die bürgerliche Revolution gerichtet hat: gegen die Kapital- und Eigentumsakkumulation in den Händen des Adels und des Klerus. Ziel war, dass das Eigentum und das Kapital breit unter den Bürgern verteilt sind. Das [PAGE 1875] war der Kern Ihres liberalen Freisinns und Ihrer bürgerlichen Tugenden!

Also, kurz und gut: Wir müssen wieder zurück auf den Pfad der Tugend und zu einer Wirtschaftspolitik, die tatsächlich das Erfolgsmodell der Schweiz widerspiegelt und von der empirisch belegt ist, dass sie erfolgreich ist. Deshalb plädiere ich dafür, diese Initiative zu unterstützen. Denn sie bringt uns diesem Erfolgsmodell ein Stück näher.