Hess Hans · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich lege in dieser Angelegenheit vorab meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der HWK Lignum. Die Lignum ist der Dachverband der "Hölzigen".

[PAGE 737] Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf Arbeitsgruppen und Programme, auf mögliche Grundlagen, auf allfällige Anpassungen und auf Termine wie Ende 2003 oder 2010. Mit anderen Worten: Die Antwort des Bundesrates verweist auf eine Durststrecke, die möglicherweise dazu führt, dass die Betroffenen auf dieser Strecke verdursten. In der Antwort fehlt eine klare Stellungnahme zu den Ausführungen in meiner Interpellationsbegründung betreffend Betriebsschliessungen, Arbeitsplatzverlusten oder auch internationalen Wettbewerbsverzerrungen.

Zu den internationalen Wettbewerbsverzerrungen erlaube ich mir ein kleines, aber nicht unbedeutendes Beispiel anzufügen: Die Holztransportkosten für einen Container Holz pro Bahnkilometer betragen bei den SBB, die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehen, Fr. 3.33. Bei der Deutschen Bundesbahn bezahlt der Kunde für die gleiche Leistung umgerechnet 80 Rappen.

Im Weiteren gestatte ich mir, auf einen Kernsatz in meiner Begründung hinzuweisen, und bin von der Richtigkeit dieser Aussage nach wie vor überzeugt: "Der eben anlaufenden Vorbereitung zur Revision des Waldgesetzes (Waldprogramm Schweiz) droht gar der Sinn abhanden zu kommen, wenn die Akteure der Verarbeitungskette Holz nicht fortbestehen."

Zu dieser Aussage fehlt in der Antwort des Bundesrates eine Stellungnahme. Die Antwort verweist lediglich auf das Waldprogramm. Hier aber besteht die Gefahr, dass vor lauter Waldforschung die Bäume nicht mehr gesehen werden, von welchen so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze abhängen.

Viele Forst- und Holzverarbeitungsbetriebe stehen vor Existenzfragen. Der Bundesrat stellt trotz dieser Tatsache fest: "Ob über eine allfällige Anpassung der Waldgesetzgebung hinaus noch weitere Massnahmen zugunsten der Holzwirtschaft nötig sein werden, kann derzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Solche Massnahmen müssten im Lichte von ordnungs- und aussenhandelspolitischen Überlegungen sorgfältig geprüft werden." Für lange Analysen erst nach einer allfälligen Anpassung der Waldgesetzgebung fehlt angesichts der Lage in der Holzwirtschaft aber die Zeit. Ich habe in meiner Interpellation vom 2. März 1999 mit dem Titel "Stellung der Eidgenössischen Forstdirektion" meine Befürchtungen ausgesprochen, dass die Rückstufung der Forstdirektion für die Holzwirtschaft nachteilig sein könnte. Ich habe den Eindruck, dass meine Befürchtungen eingetroffen sind und die Holzwirtschaft im UVEK stiefmütterlich behandelt wird, was für die Betroffenen nur schwer verständlich ist. Im UVEK geniessen offenbar die Raubtiere, so scheint es mindestens, einen ganz anderen Stellenwert als die dezentralen Arbeitsplätze der Forst- und Holzwirtschaft.

In der Antwort fehlt mir zudem ein Hinweis zum Zukunftsprofil des Rohstoffes Holz. Stichworte wie Rio, Treibhausproblematik, Verknappung der endlichen Ressourcen und CO2-Speicher sind doch heute geläufig, und Holz wird überall punkten.

Das zeigt, wie berechtigt meine Interpellation ist. Wir brauchen eine aktive Ressourcenpolitik "Holz", weil wir noch nicht einmal eine passive Politik haben - für unseren nach dem Wasser zweitwichtigsten erneuerbaren Rohstoff notabene.

Eine dezidierte Förderung der Wald- und Holzwirtschaft unter allen relevanten Aspekten sowie eine wirklich nachhaltige Nutzung der Ressource Wald stellen Investitionen dar, die sich im Laufe von zwei Generationen doppelt und dreifach auszahlen werden. Die Holzproduktion und -verarbeitung wird eine der Schlüsselkompetenzen der Schweiz darstellen.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat die Auffassung des Direktors des Buwal, Philippe Roch, teilt, der kürzlich ein Bekenntnis in diesem Sinne abgegeben hat, als er sagte: Wenn wir das Holz vor der eigenen Haustür richtig nutzen und verwerten, tragen wir mehr zur Sicherung der Umweltqualität für unsere Berggebiete bei, als wenn wir die Bäume zur Erfüllung des Kyoto-Protokolles stehen lassen. Diesem Bekenntnis müssen nun aber Taten folgen. In der Antwort des Bundesrates fehlen mir die entsprechenden Hinweise.

In diesem Sinne bin ich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt.